Welche Rolle spielt Deutschland in der Nato? Berlin erwägt mehr Militärhilfe in Osteuropa
29.03.2014, 20:24 Uhr
Awacs-Aufklärer der Nato: Deutschland will mehr tun.
(Foto: picture alliance / dpa)
Mehr Aufklärungsflieger, ein weiteres Kriegsschiff - Deutschland plant laut einem Bericht, sich an der Nato-Ostgrenze verstärkt zu engagieren. Die Maßnahmen sind offenbar Teil einer strategischen Neuorientierung in der Folge der Krimkrise.
Deutschland erwägt angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim angeblich eine militärische Unterstützung der osteuropäischen Nato-Mitgliedsländer. Das Verteidigungsministerium sei bereit, bis zu sechs Bundeswehr-Maschinen für eine verstärkte Luftraum-Überwachung im Baltikum zur Verfügung zu stellen, berichtete der "Spiegel" ohne Nennung von Quellen.
Die Zahl der dort verfügbaren Nato-Maschinen solle mindestens verdoppelt werden. Zudem steht die Bereitstellung eines derzeit fehlenden Führungsschiffs für einen Nato-Marineverband im Raum. Die Aufstockungen sollen schon beim Treffen der Nato-Außenminister am Dienstag beschlossen werden. Aus dem Umfeld von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hieß es dazu, Deutschland werde sich an verstärkten Routineoperationen im Bündnisgebiet beteiligen, wo immer dies sinnvoll sei.
"Es kommt jetzt auf zweierlei an: In dieser außerordentlich schwierigen Lage gerade in der Nato mit kühlem Kopf zu handeln und uns in keine Spirale der militärischen Eskalation drängen zu lassen", sagte Steinmeier dem "Spiegel". "Gleichzeitig wissen unsere Partner, dass wir ohne Wenn und Aber zur Solidarität im Bündnis stehen, und das nicht nur bei gutem Wetter."
"In besonderer Weise wird auf uns geschaut"
Um den Luftraum über den baltischen Staaten zu schützen, stellt die Bundeswehr schon seit 2004 immer wieder Kampfjets ab. Zuletzt war dies 2013 der Fall. Insgesamt beteiligen sich am sogenannten "Air Policing" im Baltikum mehr als ein Dutzend Länder im Rotationsverfahren. Den baltischen Staaten fehlen die Fähigkeiten, ihren eigenen Luftraum zu verteidigen. Ab 2018 sollen die drei Staaten ihn aber selbst sichern.
Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite hatte im März gesagt, sie sehe nicht nur die Ukraine, sondern auch die baltischen Staaten durch Russland bedroht. Daher müsse es eine stärker sichtbare Militärpräsenz der Nato nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Baltikum geben, hatte sie gefordert.
Die Bundesregierung stellt sich laut "Spiegel" in der Folge der Krimkrise die grundlegende Frage, welche strategischen Konsequenzen die Episode für die Nato hat. Das Magazin zitiert aus einem vertraulichen Bericht des deutschen Nato-Botschafters an das Außenministerium: "Viele Alliierte bewerten das russische Vorgehen als historische Zäsur und Zeitenwende für die euro-atlantische Sicherheitsarchitektur. In besonderer Weise wird auf uns geschaut. Wie verhalten sich die Deutschen in dieser aus Sicht der osteuropäischen Hauptstädte existentiellen Krise?" Die Antwort, so der Botschafter, werde "fühlbare Auswirkungen" auf die "deutsche Führungsrolle" in bestimmten Bereichen des Bündnisses haben.
Quelle: ntv.de, jog/rts