Italien wählt das Chaos Berlin gibt Tipps
26.02.2013, 12:02 Uhr
In einem Wahllokal in Italien.
(Foto: REUTERS)
Was wird nun aus Italien? Und was aus der EU? Nach den Parlamentswahlen stecken die großen politischen Lager in Rom in einer Pattsituation. Reformen drohen zu verpuffen, die Stabilität der Euro-Zone steht auf dem Spiel. Deutsche Politiker sind besorgt. Aus Berlin kommen Appelle und Ratschläge.
Italien droht nach den Parlamentswahlen die Unregierbarkeit. Dem Mitte-Links Bündnis rund um Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani fehlt die Mehrheit im Senat. Deutsche Politiker - ob in Berlin oder Brüssel - zeigen sich besorgt.

Ex-Ministerpräsident Berlusconi gilt als Hauptverantwortlicher für die politische Unruhe in Italien - eine Rolle in der er sich laut Kritikern nicht unwohl fühlt.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte: "Ich hätte mir ein besseres Abschneiden der Reformkräfte in Italien vorstellen können." Der FDP-Parteivorsitzende fügte hinzu: "Alle Parteien in Italien sind jetzt aufgefordert, zur Stabilität des Landes beizutragen."
Zum Kurs der Strukturreformen in dem Euro-Land, zu dem auch die Sanierung des Staatshaushalts und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehören, sieht er "keine Alternative". Italien sollte seinen Haushalt sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Westerwelle hofft auf schnelle Regierungsbildung
Röslers Parteikollege Außenminister Guido Westerwelle hofft trotz der Pattsituation nach der Wahl in Italien auf die schnelle Bildung einer handlungsfähigen Regierung. Dies sei nicht nur im Interesse Italiens, sondern im Interesse ganz Europas. "Wenn es um die Bewältigung der Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot." Die politisch Verantwortlichen in Italien wüssten, dass das Land weiter eine Politik der Reformen und Konsolidierung brauche. Westerwelle hob hervor: "Italien spielt eine zentrale Rolle für eine erfolgreiche Bewältigung der europäischen Schuldenkrise."
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, rief die italienischen Parteien auf, schnell eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Der Reformkurs des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti müsse fortgesetzt werden, verlangte der CDU-Politiker.
Schulz: Wahl ist "Appell an EU"
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, glaubte wiederum in dem Wahlausgang in Italien einen Appell an die Europäische Union zu erkennen. Die müsse sich von ihrer "einseitigen Kürzungspolitik" verabschieden. "Es ist schwer zu interpretieren, was in Italien ausgedrückt worden ist", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. "Eine Sache kann man allerdings feststellen: "Das ist auch eine Absage an eine einseitige Kürzungspolitik der EU."
Schulz forderte stattdessen eine Kombination aus nachhaltiger Haushaltsdisziplin und Investitionspolitik, die Arbeit schafft.
Italien droht nach den Parlamentswahlen eine politische Blockade. Nach einem regelrechten Wahlkrimi lag amtlichen Angaben vom Dienstagmorgen zufolge das Mitte-Links-Bündnis von Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani mit 29,54 Prozent der Stimmen knapp im Abgeordnetenhaus vor der Allianz des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi mit 29,18 Prozent. Da es im Senat aber keine klare Mehrheit gab, droht nun eine politische Lähmung des Eurolandes.
Berlusconi sprach sich unterdessen gegen baldige Neuwahlen aus. "Wir müssen alle überlegen, was für Italiens Zukunft das Beste ist", sagte in einem Interview mit einem seiner Fernsehsender. Ein Bündnis mit Monti schloss er aber aus.
Quelle: ntv.de, ieh/dpa/rts/AFP