Deutschland erwartet eine Geldschwemme Berlin meldet Überschüsse nach Brüssel
17.04.2013, 03:15 Uhr
Finanziell läuft in Deutschland alles nach Plan. Das ist die Botschaft, die das Kabinett nach Brüssel senden will. Demnach sollen bereits ab 2016 wieder Überschüsse möglich sein - wenn die deutsche Wirtschaft mitspielt. Auch das DIW erwartet eine regelrechte Geldschwemme in den kommenden Jahren.
Im nächsten Jahr will die Bundesregierung 296,9 Milliarden Euro ausgeben. Das wären 1,7 Prozent weniger als dieses Jahr. Bis 2017 sollen die Ausgaben auf 308,7 Milliarden Euro steigen.
Ihre Steuereinnahmen veranschlagt die Regierung für 2014 auf 269 Milliarden Euro. Hinzu kommen sonstige Einnahmen - etwa Dividenden - von 21,5 Milliarden Euro. 2017 erwartet die Bundesregierung Steuereinnahmen von knapp 300 Milliarden Euro.
Um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen, plant die Bundesregierung 2014 neue Kredite in Höhe von 6,4 Milliarden Euro ein. Das ist weniger als die Hälfte der in der bisherigen Finanzplanung vorgesehenen Summe.
2015 soll der Etat dann auch nominell ohne neue Kredite auskommen. 2016 ist sogar ein Überschuss von fünf Milliarden Euro, 2017 von 9,4 Milliarden Euro geplant. Damit könnte Deutschland, wenn es politisch gewollt wird, Schulden tilgen.
Erreicht wird die "strukturelle Null" 2014 vor allem dadurch, dass der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds mit Blick auf die dort gebildeten Rücklagen um 3,5 Milliarden Euro reduziert wird. Außerdem können die Zinsausgaben um 4 Milliarden Euro niedriger angesetzt werden. Zudem enthält die Planung eine globale Minderausgabe von 900 Millionen Euro, die noch nicht durch konkrete politische Beschlüsse unterlegt ist.
Deutschland steht vor der dauerhaften Rückkehr zu Überschüssen im Staatshaushalt. Im aktualisierten jährlichen deutschen Stabilitätsprogramm an die EU-Kommission, das heute vom Kabinett verabschiedet werden soll, ist von Überschüssen ab 2016 die Rede. Nach einem Defizit von einem halben Prozent im laufenden Jahr rechnet die Regierung in den beiden folgenden Jahren mit ausgeglichenen Staatshaushalten. Für 2016 und 2017 wird dann von einem Überschuss von jeweils rund einem halben Prozent ausgegangen. Vor Jahresfrist war die Regierung noch nicht ganz so zuversichtlich.
Was die Schuldenstandsquote angeht, so wird auch hier bis 2017 eine deutliche Entspannung erwartet. Von etwa 80,5 Prozent Staatsschulden gemessen an der Jahres-Wirtschaftsleistung im Jahre 2013 soll die Schuldenquote dem Bericht zufolge auf 77,5 Prozent im nächsten Jahr sinken. Über 75 Prozent im Jahre 2015 und 71,5 Prozent in 2016 soll letztlich ein Stand von 69 Prozent 2017 erreicht werden. Das ist allerdings immer noch höher, als die kritische Marke in Europa von 60 Prozent. Auch in diesem Bereich ist die Regierung aber inzwischen etwas optimistischer als bei der letzten Aktualisierung des Programms im April 2012.
Basis für den Stabilitätsbericht bildet die Erwartung, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 0,4 Prozent und im nächsten um 1,6 Prozent wächst. Von 2015 bis 2017 wird dann von einem durchschnittlichen Wachstum von 1,5 Prozent ausgegangen.
DIW prognostiziert riesige Überschüsse
Zuvor hatten bereits Wirtschaftsexperten mitgeteilt, sie würden für die kommenden Jahre enorme Überschüsse in den Staatskassen erwarten. Als Ursache für die Geldschwemme nennt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die gesamtwirtschaftliche Lohnsumme. Der Prognose zufolge dürfte die Bruttolohn- und gehaltssumme im Zeitraum 2012 bis 2017 um durchschnittlich 3,25 Prozent pro Jahr steigen. Im Zeitraum 2008 bis 2012 hatte sie um einen Prozentpunkt pro Jahr weniger zugelegt.
Die steigenden Gehälter treiben die Lohnsteuereinnahmen des Fiskus und die Beiträge der Sozialkassen in die Höhe. "Insgesamt werden die Sozialkassen von 2012 bis 2017 einen Überschuss von rund 50 Milliarden Euro anhäufen", schätzt das DIW. Bei Bund, Ländern und Gemeinden dürfte zusammen ein Überschuss in ähnlicher Größenordnung auflaufen.
Quelle: ntv.de, rts
