Deutschland will den Iran zur Annahme eines Atomdeals zur Anreicherung seines Urans im Ausland zwingen. Bei einem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien will Deutschland über eine Resolution gegen das islamische Land abstimmen lassen.

Weil die Positionen hinsichtlich dieser Feinheiten festgefahren sind, hat der Iran mit dem Abbruch der Atomgespräche gedroht. Die Kooperation mit der IAEA würde weitgehend eingestellt, sollte deren Gouverneursrat das Verhalten Teherans erneut verurteilen, sagte der iranische Botschafter bei der IAEA, Ali Asghar Soltanieh, der "Süddeutschen Zeitung".

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Mohammed el Baradei, verteidigte derweil den von seiner Behörde ausgearbeiteten Vorschlag an den Iran.

Danach soll der Iran schwach angereichertes Uran ins Ausland bringen und dafür stärker angereichertes Material einführen, das ausschließlich zur zivilen Nutzung geeignet ist. Streit gibt es um die genauen Modalitäten und die gegenseitigen Sicherheiten für die Lieferungen, weil beide Seiten einander nicht vertrauen. Deshalb will der Iran nichts ausführen, bevor er nicht die Gegenleistung erhalten hat.

Iran soll kooperieren

In der von Deutschland vorgelegten Resolution wird unter anderem die späte Mitteilung über die neue iranische Urananreicherungsanlage in Fordo bei Ghom kritisiert und der Iran nachdrücklich zur Kooperation gedrängt. Zudem soll El Baradei die Resolution als politisches Signal an den UN-Sicherheitsrat weiterleiten. Nach Einschätzung von Diplomaten in Wien unterstützen rund 20 der 35 Länder im Gouverneursrat den Vorstoß Deutschlands, der von den fünf ständigen Mitgliedsländern des Weltsicherheitsrates mit erarbeitet wurde.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bei seinem Antrittsbesuch bei der IAEA in Wien weitere Sanktionen gegen den Iran nicht ausgeschlossen, falls die Verhandlungen scheitern. "Wir sind zum Gespräch und zu einer Lösung im Dialog bereit, aber der Iran muss auch wissen, dass unsere Geduld nicht unendlich ist", sagte er.

Deal für Iran von Vorteil

El Baradei verteidigte den Atomdeal zwischen der internationalen Gemeinschaft und dem Iran. Der von der IAEA ausgearbeitete Einigungsentwurf beinhalte weitreichende Garantien, wie eine IAEA-Bürgschaft für das iranische Atommaterial aussehen soll, sagte der oberste Atomwächter vor dem IAEA-Gouverneursrat in Wien.

Der Iran hat auf ein Angebot der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder plus Deutschland zur weiteren Anreicherung iranischen Urans im Ausland noch immer nicht offiziell reagiert und völlig unterschiedliche Signale gesendet. Während das Land dem Vorschlag Anfang Oktober zunächst grundsätzlich zustimmte, reagierte es später eher ablehnend und stellte Bedingungen. Nach Ansicht von Beobachtern ist das Land darüber innenpolitisch zerstritten.

Der von der IAEA ausgearbeitete Atomdeal sieht vor, dass der Iran niedrig angereichertes Uran zur weiteren Anreicherung und Verarbeitung nach Russland und Frankreich gibt, statt den Anreicherungsprozess selbst zu übernehmen. Teheran braucht den Brennstoff dringend für einen zivilen Forschungsreaktor in Teheran. Eine Einigung mit der internationalen Gemeinschaft in der Frage würde zwar den Atomkonflikt mit dem Iran nicht vollständig lösen, wäre aber ein wichtiger Schritt zum Aufbau von Vertrauen.

El Baradei geht

Der zweitägige IAEA-Gouverneursrat ist das letzte Treffen unter der Führung von IAEA-Chef Mohammed el Baradei, der sein Amt Ende des Monats an den Japaner Yukiya Amano übergibt. "Natürlich möchte ich, dass die internationale Gemeinschaft und der Iran in Gesprächen sind, wenn ich mein Büro verlasse", sagte der Atomwächter.

Der IAEA-Gouverneursrat besteht aus 35 gewählten Ländern, von der Generalkonferenz. Darunter ist auch Deutschland. Vertreter der Mitgliedsländer treffen sich fünfmal im Jahr im IAEA-Hauptsitz Wien, um die weitere Linie der UN-Behörde zu verschiedenen Fragen festzulegen.