Nur eine rot-grüne Minderheitsregierung kann eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern. Darauf verweisen Bundes-SPD und Grüne in Berlin und üben Druck auf die NRW-SPD aus. Diese ziert sich noch, will aber in Kürze entscheiden.

Die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen wird mehr und mehr zum Zankapfel bundespolitischer Interessen. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel der NRW-SPD eine Verweigerungshaltung vorwarf und für eine Große Koalition plädierte, legt jetzt auch die SPD-Bundespartei nach. Parteichef Sigmar Gabriel rief die Sozialdemokraten die Düsseldorfer Genossen dazu auf, eine Minderheitsregierung mit den Grünen zu bilden. Die grüne Bundespartei pflichtet ihm bei. Die NRW-SPD strebt jedoch weder eine Große Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierung an. Der Parteirat in Düsseldorf will noch heute über den neuen Kurs entscheiden.

Gabriel mahnte, dass nur noch eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen eine Bundesrats-Zustimmung zu umstrittenen Projekten der Bundesregierung verhindern könne. Gabriel verwies auf die anstehenden Entscheidungen in der Länderkammer über das Sparpaket der Bundesregierung, eine Verlängerung der Akw-Laufzeiten oder die Gesundheitsprämie. Die NRW-SPD könne "derartig katastrophale Fehlentscheidungen im Bundesrat" verhindern, sagte er. SPD und Grüne haben zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag als CDU und FDP.

Kraft als Gegenmodell zu Merkel

Gabriel verteidigte zugleich NRW-Landeschefin Hannelore Kraft gegen Merkels Kritik. Kraft habe "bewiesen, dass das Festhalten an politischen Zielen wichtiger sein kann als der Wille zur Macht", sagte der SPD-Chef. Kraft sei "das Gegenmodell zu Angela Merkel, die seit Monaten wider besseren Wissens an einer realitätsfernen Koalition mit CSU und FDP festhält, obwohl das Land dabei Schaden nimmt". Merkel hatte Kraft nach der Absage der nordrhein-westfälischen SPD an eine Große Koalition "Verantwortungslosigkeit" vorgeworfen und die Partei zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth findet Gefallen an einer rot-grüne Minderheitsregierung in NRW. "Die SPD muss sich aus ihrer Schockstarre über die Verweigerung von Linkspartei und FDP lösen und für den versprochenen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen sorgen", sagte Roth. Andernfalls bliebe die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat bestehen. Eine rot-grüne Minderheitsregierung wird auch den NRW-Grünen gewünscht. Die Absage Krafts an ein Minderheitskabinett dürfe nicht das letzte Wort der SPD bleiben, heißt es in einem Brief der Grünen-Landesspitze an die Parteibasis. Wenn Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) weiter im Amt bleibe, seien das Sparpaket der Bundesregierung und längere Laufzeiten der Atomkraftwerke nicht zu verhindern.

Von der Landesverfassung gedeckt

Die NRW-Landesverfassung sehe ausdrücklich die Bildung einer Minderheitsregierung vor, heißt es in dem von Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann und den beiden Landesvorsitzenden Daniela Schneckenburger und Arndt Klocke unterschriebenen Brief. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft könne "ohne die Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin gewählt werden und eine Regierung bilden".

Kraft hatte entschieden, weder eine große Koalition mit der CDU noch eine Minderheitsregierung anzustreben. Sie erklärte aber zugleich, die SPD werde bei der nächsten Landtagssitzung bereits erste Gesetzentwürfe einbringen. Als Beispiel nannte sie die Abschaffung der Studiengebühren. Kraft hatte nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit allen Seiten angekündigt, den Politikwechsel nun "aus dem Parlament heraus" zu betreiben. Außerdem sollten drei weitere Gesetzentwürfe auf den parlamentarischen Weg gebracht werden: zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, zur Gemeindeordnung und zum Mietrecht. "Dafür haben wir Mehrheiten, dafür brauchen wir nicht einmal die Linken", sagte Kraft. "Es sei denn, die Linken würden mit Schwarz-Gelb stimmen. Das würde mich aber eher wundern."