Die Strompreise in Deutschland steigen und steigen. Nun fordert EU-Energiekommissar Oettinger Berlin auf, die Stromkosten zu begrenzen. Wenn die Stromerzeugung immer teurer werde, müsse die Bundesregierung halt den Steueranteil senken. Bundesumweltminister Altmaier möchte indes wegen der Energiewende Dutzende neue Mitarbeiter einstellen.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung zu einer Begrenzung der Stromkosten aufgefordert. "Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden", sagte Oettinger dem Magazin "Focus". "Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken", fügte der frühere baden-württembergische Ministerpräsident hinzu.

Die in Deutschland geltenden Steuererleichterungen für bestimmte Unternehmen beim Strompreis verteidigte Oettinger. "Zu Recht" habe die Bundesrepublik für energieintensive Industrien Befreiungen von Umlagen beschlossen, es gebe aber ein Abgrenzungsproblem. "In der Tat leiden viele Handwerkssektoren darunter, dass sie knapp unter den dafür geltenden Kriterien liegen", sagte Oettinger. "Die Antwort sind aber nicht neue Befreiungen", ergänzte er.

Wegen der Energiewende rechnen Experten für die kommenden Jahre mit einem starken Anstieg der Strompreise in Deutschland. Derzeit erhalten etwa 780 Unternehmen mit hohem Stromverbrauch Rabatte auf die Umlage für Ökostrom, um sie vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und Firmenverlagerungen zu verhindern. Da die Ausnahmen ausgeweitet werden, beantragten für das kommende Jahr mehr als 2000 Unternehmen eine solche Befreiung.

Altmaier stockt auf

Bundesumweltminister will einem Medienbericht zufolge sein Ministerium zur Beschleunigung der Energiewende um 50 Stellen aufstocken. 40 Mitarbeiter sollten sich ausschließlich mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und dem Ausbau der erneuerbaren Energie beschäftigen, berichtet die "Wirtschaftswoche" unter Berufung auf die Führung des Ministeriums. Die anderen zehn Stellen kommen demnach verteilt über das Ressort hinzu und sollen Aufgabenbereiche verstärken, die für die Energiewende wichtig sind.

"Das Ministerium ist für seine Aufgaben und im Vergleich zu anderen schlecht ausgestattet", zitierte das Blatt eine namentlich nicht genannte Person aus dem Umweltministerium. "Außerdem müssen wir jetzt die Energiewende als großes Thema bearbeiten."