Berlin steigt aus dem Flächentarifvertrag für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst aus. Das teilte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nach der Senatssitzung mit. Der rot-rote Senat habe dafür eine Sondergenehmigung der Arbeitgeberverbände erhalten, die es erlaube, ohne Einhaltung der Kündigungsfristen die Mitgliedschaft aufzukündigen. Ein möglicher bundesweiter Tarifabschluss hat damit für Berlin keine direkte Auswirkung mehr.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst offenbar doch bereit sind, eine Lohnerhöhung von drei Prozent zu akzeptieren, wenn sie an anderen Stellen deutlicher entlastet werden als im Schlichterspruch vorgesehen. Dies berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Arbeitgeberkreise. Die Vorlage eines veränderten Angebots bestätigte auch Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD), ohne jedoch Details zu nennen.

Die Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden wollen demnach bei der nächsten Verhandlungsrunde morgen in Potsdam ein Angebot vorlegen, das eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit um mindestens eine halbe Stunde und eine Laufzeit des Tarifvertrages zwischen 20 und 24 Monaten vorsieht. Laut Schlichtungsvorschlag sollte der Tarifvertrag eine Laufzeit von 18 Monaten haben. Eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit, die einen Stellenabbau nach sich ziehen würde, war in dem Schlichterspruch nicht vorgesehen.

Auch die Gewerkschaftsseite signalisierte Kompromissbereitschaft. Der Verhandlungsführer des Deutschen Beamtenbundes sagte, man könne mit Sicherheit "noch an der einen oder anderen Schraube drehen". Als Beispiel nannte er die Laufzeit des Tarifvertrages. Von der Drei vor dem Komma werde die Gewerkschaft aber nicht abrücken. Auch ver.di-Sprecher Kurt Martin zeigte sich zuversichtlich. Er sagte, ein Durchbruch bei den Gesprächen in Potsdam sei möglich.

Arbeitgeber mit Schlichterspruch nicht einverstanden

Die Schlichterempfehlung, die eine rund dreiprozentige Entgelterhöhung vorsieht, war von ver.di akzeptiert, von den Arbeitgebern aber einstimmig abgelehnt worden. Bundesinnenminister Otto Schily machte deutlich, dass die Arbeitgeber über ihr Angebot von 2,8 Prozent mehr Geld bei 20 Monaten Laufzeit nicht hinausgehen werden.

Der Schlichtervorschlag sieht im wesentlichen eine Anhebung der Entgelte um 2,4 Prozent zum 1. Januar 2003 und um 0,6 Prozent zum 1. Januar 2004 bei insgesamt 18-monatiger Laufzeit vor. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 7,5 Prozent eines Monatseinkommens, maximal aber 216 Euro im Westen und 194 Euro im Osten. Schließlich enthielt die Empfehlung eine schrittweise Angleichung der Osteinkommen an Westniveau bis zum 31. Dezember 2007.