Politik

Moskaus "aggressive Taktik" Berlin und EU mischen sich ein

Deutschland und die EU haben den gewaltsamen Einsatz der russischen Polizei gegen Oppositionelle kurz vor der Parlamentswahl scharf verurteilt. Die Sicherheitskräfte hätten die Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Berlin. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm forderte die Freilassung des zu fünf Tagen Haft verurteilten Ex-Schachweltmeisters und Oppositionellen Garry Kasparow. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte, der harte Polizeieinsatz gegen Politiker und friedliche Demonstranten sei bedauerlich. Rede- und Versammlungsfreiheit seien Grundrechte.

Präsident Wladimir Putin wies die Kritik zurück und warf dem Ausland Einmischung vor. So seien die USA für die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verantwortlich, auf die Entsendung von Wahlbeobachtern zu verzichten. Das werde nicht ohne Folgen für das beiderseitige Verhältnis sein, sagte er vor Parteifreunden in St. Petersburg. Russland bedürfe einer starken Verteidigung, "um andere daran zu hindern, ihre Rotznasen in unsere Angelegenheiten zu stecken"

Die Polizei war am Wochenende in Moskau und St. Petersburg mit zum Teil massiver Gewalt gegen Tausende Gegner von Präsident Wladimir Putin vorgegangen. Allein in St. Petersburg nahmen die Sicherheitskräfte an die 200 Menschen fest und misshandelten sie zum Teil. Vorübergehend wurden in der zweitgrößten russischen Stadt auch die Führer der liberalen Union der Rechten Kräfte, Boris Nemtzow und Nikita Belych, festgenommen. Sie bemühen sich bei der Wahl am kommenden Sonntag um einen Sitz im Parlament. Kasparow, einer der Wortführer der Opposition, war am Samstag in Moskau festgesetzt und zu der Haftstrafe verurteilt worden. Die USA verurteilten das als "aggressive Taktik" der Regierung.

"Wir bestehen darauf, dass die Freiheit der Berichterstattung und Meinungsfreiheit in Russland gewährleistet wird", sagte Steinmeier. Gerade vor den Wahlen in Russland müsse darauf verwiesen werden, "dass das Bild, was hier vermittelt wird, kein günstiges ist". Wilhelm erklärte, die Bundesregierung sei besorgt über das Verhalten der Sicherheitsorgane gegenüber Demonstranten in Moskau und anderen Städten. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner forderte von Russland eine Erklärung für die Übergriffe, deren Ausmaß ihn überrascht habe.

Putins Gegner werfen dem in der Bevölkerung populären Präsidenten vor, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gewonnenen demokratischen Rechte und Freiheiten beseitigen zu wollen. Nach Meinungsumfragen kann Putins Partei Einiges Russland bei der Wahl am Sonntag mit 60 Prozent der Stimmen rechnen. Der Präsident, der bei der auf den 2. März festgesetzten Wahl des neuen Staatsoberhaupts nicht wieder antreten darf, ist Spitzenkandidat der Kreml-Partei.

Quelle: ntv.de

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