Politik

Umstrittene Partner im Kampf gegen den Terror Berlin unterstützt afrikanische Foltertruppe

Festnahme eines Demonstranten: Auch die reguläre Polizei in Kenia geht nicht zimperlich mit Verdächtigen um.

Festnahme eines Demonstranten: Auch die reguläre Polizei in Kenia geht nicht zimperlich mit Verdächtigen um.

(Foto: REUTERS)

Die kenianische Anti Terrorism Police Unit foltert und mordet. Angeblich, um das Bewusstsein für Menschenrechte in der Truppe zu stärken, hilft die Bundesregierung trotzdem bei der Ausbildung. Doch es geht auch um den Kampf gegen Terror und den Wert der erpressten Informationen.

Deutschland bildet eine Foltereinheit in Kenia aus und liefert Ausrüstung. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Die Kooperation ist laut dem Blatt Teil des gemeinsamen Kampfes der Bundesrepublik und der Vereinigten Staaten gegen den internationalen Terrorismus.

Washington hat seinen Einsatz in Afrika in den vergangenen Jahren drastisch ausgebaut. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sind mehrere Tausend Soldaten auf dem Kontinent stationiert. Zuletzt setzte das Land zudem vermehrt auf Partnerschaften mit einheimischen Truppen. Und an dieser Stelle kommt die Bundesrepublik ins Spiel.

Auffällige weiße Jeeps

Washington organisiert seine afrikanischen Missionen im Stuttgarter Stadtteil Möhringen. Dort sitzt das amerikanische Oberkommando Africom. Und in Baden-Württemberg beteiligen sich auch Deutsche.

Das Bundeskriminalamt (BKA) bot der kenianischen Polizei in den vergangenen Jahren mindestens 17 Fortbildungen zu Themen wie "Terrorismusbekämpfung" an. Davon profitierte auch die berüchtigte kenianische Spezialeinheit Anti Terrorism Police Unit (ATPU). Auffällig ist zudem, dass das BKA der kenianischen Polizei weiße Jeeps vom Hersteller Nissan zur Verfügung gestellt hat, genau dem Typ Fahrzeug, den die ATPU einsetzt.

Berlin will auf Informationsaustausch nicht verzichten

Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge misshandelt und foltert die Truppe systematisch Verdächtige. Einer Studie der "Open Society Justice Initiative" und der kenianischen Nichtregierungsorganisation "Muslime für Menschenrechte" sorgte die ATPU auch dafür, dass Menschen verschwanden. In mindestens zwei Fällen liegen demnach "glaubhafte Darstellungen" von Tötungen vor.

Die "Süddeutsche Zeitung" hat die Bundesregierung mit ihren Recherchen konfrontiert. Dort heißt es: In den Lehrgängen würden "nur Arbeitsmethoden vermittelt, die im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien stehen und die Menschen- und Bürgerrechte wahren." Auf die Frage, warum Deutschland die ATPU unterstützt, antwortete das Bundeskriminalamt: Das Ziel sei, "das Selbstverständnis einer rechtsstaatlich handelnden und die Menschenrechte wahrenden Polizei zu vermitteln." Allerdings schimmerte auch ein Argument durch, das nicht derart selbstlos daherkommt. Von der Bundesregierung heißt es: "Ein Verzicht auf Informationsaustausch insbesondere im Bereich der Terrorismusbekämpfung wäre geradezu fahrlässig."

Quelle: ntv.de, ieh

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