Politik

Nach den Grenell-Äußerungen Berlin verlangt Aufklärung

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In den kommenden Tagen stellt sich Grenell im Auswärtigen Amt vor. Ein Guter Zeitpunkt für nähere Erläuterungen.

(Foto: picture alliance / Stephanie Pil)

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit sorgt US-Botschafter Grenell mit seinen Äußerungen für Verstimmung in Deutschland. Diesmal schwadroniert er über den Aufstieg der Konservativen. Die Bundesregierung ist nicht amüsiert.

Die Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind. "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zudem habe Grenell bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in den kommenden Tagen Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen.

Grenell hatte der konservativen Plattform Breitbart London gesagt: "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert." Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. "Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken." Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären. Nach diplomatischen Gepflogenheiten werden Vorlieben für bestimmte politische Parteien oder Bewegungen nicht öffentlich gezeigt. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.

SPD: "Nicht Teil der Jobbeschreibung"

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Botschafter Grenell hatte bislang kein glückliches Händchen bei seinen Äußerungen.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel twitterte: "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen. Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil twitterte auf englisch: "Ich weiß, das Sie noch neu auf Ihrem Posten sind, aber es ist nicht Teil der Jobbeschreibung als Botschafter, in die Politik des Gastlandes einzugreifen, Herr Grenell. Danke schön."

"Es wäre gut, rechtzeitig gegenüber dem US-Außenminister das Verhalten eines hochrangigen Entsandten anzusprechen", sagte SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich. "Offensichtlich versteht sich der US-Botschafter als verlängerter Arm einer rechtskonservativen Weltbewegung", sagte er weiter. "Ein solches Amtsverständnis und Auftreten widerspricht den Vorschriften des Wiener Übereinkommens, wonach Diplomaten sich nicht in die inneren Verhältnisse eines Landes einmischen dürfen, und dem guten Benehmen." Ähnlich äußerte sich FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai: "Das sollte er schnell lernen."

Union: Es gibt wichtige Themen

Zurückhaltender äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt. "Es steht mir nicht zu, dem neuen US-Botschafter vorzuschreiben, wie er sein Amt ausübt oder mit welchen Medien er in Kontakt tritt", sagte er. Es gebe auf der transatlantischen Agenda wichtige Themen, die nun rasch und seriös besprochen werden müssen, etwa in der Nahost- und in der Handelspolitik. "Ich wünsche mir, dass der neue US-Botschafter seine ganze Energie dafür einsetzt, diese enge Abstimmung zu unterstützen", sagte Hardt.

Der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer twitterte, dass Grenell in Berlin nicht sehr effektiv arbeiten werde, wenn er seine Rolle missverstehe. Dies sei schon sein zweiter Lapsus. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte er deutsche Firmen aufgefordert, sich aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen. Hintergrund ist der transatlantische Streit über das Atomabkommen mit Iran.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts