Politik

Obama schickt 30.000 weitere Soldaten Berlin verschiebt Entscheidung

ZOH13_AFGHANISTAN-USA-_1202_11.JPG1759028803407633172.jpg

US-Soldaten in Afghanistan.

(Foto: REUTERS)

Die Ankündigung des US-Präsidenten, 30.000 amerikanische Soldaten zusätzlich nach Afghanistan zu schicken, bringt die NATO-Verbündeten in Zugzwang. So soll Deutschland 2000 weitere Bundeswehr-Soldaten entsenden. Berlin lehnt jedoch vorerst eine Truppenaufstockung ab.

"Ich fordere alle Alliierten auf, ihre Truppen in Afghanistan aufzustocken", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Ansonsten gerate das "Gleichgewicht" innerhalb des Militärbündnisses in Gefahr. Auf Deutschland könnte nach Medienberichten die Zahl von mindestens 2000 zukommen.

2nw73220.jpg6402216764246263506.jpg

Obama macht den Taliban keine Hoffnung, den Krieg in Afghanistan zu gewinnen.

(Foto: dpa)

Die Bundesregierung unterstützt Obamas neue Afghanistan-Strategie, will jedoch vorerst keine zusätzlichen Kampftruppen nach Afghanistan schicken, sondern bietet lediglich mehr Hilfe bei der Polizei-Ausbildung an. Nur so könnten die Afghanen in die Lage versetzt werden, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle. "Niemand will, dass dieser Einsatz ewig und drei Tage dauert", betonte er. "Es wird keine militärische Lösung geben - was wir brauchen, ist eine politische Lösung, die militärisch unterstützt wird."

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy begrüßte Obamas Pläne grundsätzlich. Eine Entscheidung über die Entsendung weiterer Soldaten will er aber wie die Bundesregierung frühestens nach der für Ende Januar einberufenen internationalen Afghanistan-Konferenz treffen.

Rückzug ab 2011

Nach monatelangen Beratungen hatte US-Präsident Barack Obama in der traditionsreichen Militärakademie West Point seine neue Afghanistan-Strategie bekanntgegeben. Dabei folgte er seinen Beratern und setzt nach acht Jahren Afghanistan-Krieg auf eine massive Militäroffensive. Um die erstarkten Taliban-Kämpfer zurückzuschlagen, schickt er bereits Anfang des Jahres 30.000 zusätzliche US-Soldaten an die Front. Der US-Präsident machte klar, dass er jetzt auch ein stärkeres Engagement der Verbündeten erwartet. "Einige haben schon zusätzliche Truppen entsandt, und wir sind zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen und Wochen weitere Zusagen geben wird", sagte der US-Präsident.

Obama fasst in seiner neuen Strategie aber auch erstmals das Ende des Krieges ins Auge. Bereits im Sommer 2011 soll - abhängig von der Sicherheitslage vor Ort - der Rückzug der US-Soldaten beginnen. US-Medien sprachen von der wichtigsten sicherheitspolitischen Weichenstellung seit Jahren. Wenn die Truppenaufstockung im Sommer 2010 abgeschlossen sein wird, wird sich die Zahl der US-Soldaten auf rund 100.000 erhöht haben.

Erwartungen an Berlin

Nach Medienberichten fordern die USA von Deutschland eine massive Aufstockung des Kontingents. Wie die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf Regierungsvertreter in Berlin berichtete, habe Obama um die zusätzliche Entsendung von 2000 Bundeswehrsoldaten gebeten. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung hat sich Berlin auf Forderungen der USA nach bis zu 2500 weiteren Soldaten eingestellt.

Die amerikanische Regierung wies jedoch den Eindruck zurück, dass sie an Deutschland eine konkrete Forderung zur Entsendung zusätzlicher Truppen nach Afghanistan gestellt hat. "Die Zahlen, die wir mit den Deutschen diskutiert haben, kommen aus Deutschland", sagte Julianne Smith, Direktorin in der Abteilung für Europa- und NATO-Angelegenheiten des amerikanischen Verteidigungsministeriums, der Financial Times Deutschland. Wie die Pentagon-Mitarbeiterin weiter sagte, basierten die Zahlen auf Schätzungen von Militärexperten der Bundesregierung. Danach wären 1000 bis 2500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten einsatzfähig.

Bundestag will Mandat verlängern

An diesem Donnerstag will der Bundestag das Mandat für den Afghanistan-Einsatz um ein Jahr verlängern und die Obergrenze von 4500 Soldaten nicht verändern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm verwies jedoch darauf, dass sich der Bundestag auch schon in den Vorjahren in zwei Fällen während der Laufzeit eines Mandats "mit einer Ergänzung" befasst habe. Abgeordnete von Grünen und Linken lehnten es ab, mehr Soldaten nach Afghanistan zu schicken, weil mehr Militär das Problem nicht löse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet laut Wilhelm die von Obama aufgezeigte Perspektive für einen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan. Es sei richtig und sinnvoll, ein konkretes Zieldatum zu setzen, sagte Wilhelm. Voraussetzung bleibe aber, dass Afghanistan in der Lage sei, selbst für seine Sicherheit und eine sozial- und wirtschaftliche Entwicklung zu sorgen und eine gute Regierungsführung unter Beweis stelle. Außenminister Westerwelle erklärte, es müsse "in dieser deutschen Legislaturperiode eine Abzugsperspektive in Sicht kommen".

Forderung umgesetzt

WHT808_AFGHANISTAN-USA-_1202_1A.JPG2162932842760289520.jpg

Obama wird in der Militärakademie West Point umjubelt.

(Foto: REUTERS)

Der Oberbefehlshaber der internationalen Truppen in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, begrüßte Obamas neue Strategie. Er selbst hatte die Überlegungen mit seiner Forderung nach einer massiven Truppenverstärkung in Gang gebracht. Der Präsident habe ihn jetzt mit einer "klaren militärischen Mission sowie den notwendigen Ressourcen" ausgestattet, um die Aufgaben in Afghanistan erfüllen zu können, sagte McChrystal in Kabul. Gleichzeitig kündigte der General an, die Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte zu verstärken. Die US-Militärführung warnte derweil eindringlich vor einem Scheitern der neuen Strategie. Gewinne man im Krieg am Hindukusch nicht die Oberhand, drohe eine "Machtübernahme der Taliban", sagte Verteidigungsminister Robert Gates.

Auch der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta begrüßte die Rede Obamas. Die überarbeitete Strategie ermögliche es seinem Land, in den nächsten Jahren die Verantwortung selbst zu übernehmen. "Wir müssen die Afghanisierung in den Bereichen Sicherheit und Regierungsführung beschleunigen. Es ist die Pflicht der Afghanen, die Last auf den eigenen Schultern zu tragen", so Spanta.

Pakistan reagierte verhalten auf die neue Strategie. Außenamtssprecher Abdul Basit rief die USA zu einer engen Abstimmung mit der Führung in Islamabad auf. "Pakistan hat die Ankündigung von Präsident Obama mit großer Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen", heißt es in einer Stellungnahme Basits. Es dürfe keinen negativen "Niederschlag für Pakistan" geben. Die radikalislamischen Taliban drohten den USA mit verstärktem Widerstand. Obama werde "Zeuge von vielen Särgen werden, die von Afghanistan in die USA gebracht werden", sagte ein Sprecher der Aufständischen.

5000 oder mehr

2nwd0957.jpg7576797586643343117.jpg

NATO-Generalsekretär Rasmussen verspricht, dass sein Land "wesentlich mehr" tun wird.

(Foto: dpa)

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen reagierte zustimmend auf Obamas Pläne. "Das Bündnis und unsere Partner werden mehr tun, wesentlich mehr", sagte er in Brüssel. "2010 werden die Verbündeten der USA mindestens 5000 zusätzliche Soldaten entsenden, möglicherweise ein paar Tausend mehr." Die USA erwarten von ihren Verbündeten eine Aufstockung ihrer Truppen in Afghanistan um 5000 bis 7000 Soldaten.

Auch der britische Regierungschef Gordon Brown forderte die am Afghanistan-Einsatz beteiligten Staaten auf, sich hinter der Strategie Obamas "zu vereinen". Sein Land wolle sich dafür einsetzen, dass auch andere Länder ebenso wie Großbritannien ihre Truppen in Afghanistan verstärkten. Polen kündigte eine mögliche Aufstockung seines Kontingents um 800 Soldaten an. Die Außenminister der 28 NATO-Staaten wollen noch in dieser Woche in Brüssel über eine Verstärkung der vom Bündnis geführten Afghanistan-Schutztruppe ISAF sprechen.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP/rts