Abgesichert durch eingefrorene Gelder aufgrund von Sanktionen will Deutschland den libyschen Rebellen ein Millionen-Darlehen gewähren. Es soll zivilen und humanitären Zwecken dienen. Geplant ist eine Darlehenssumme von 100 Millionen Euro.

Die Bundesregierung will nach einem Zeitungsbericht dem Nationalen Übergangsrat Libyens in Benghasi ein Darlehen von bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS") soll der Kredit durch libysche Gelder gesichert werden, die aufgrund von Sanktionsbeschlüssen der Vereinten Nationen und der EU in Deutschland eingefroren worden waren. Dabei handelt es sich allein in Deutschland um mehr als sieben Milliarden Euro.

Im Auswärtigen Amt hieß es nach dem Bericht, das Darlehen solle zivilen und humanitären Zwecken dienen. Die Versorgungslage in Libyen sei "teilweise dramatisch". Außerdem gehe es darum, den Nationalen Übergangsrat "als legitimen Vertreter des libyschen Volkes" zu stärken. Die Entscheidung sei auf Initiative von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in enger Abstimmung mit Kanzleramt und Bundesfinanzministerium getroffen worden.

Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat für die Freigabe der eingefrorenen Konten des Ghaddafi-Regimes zugunsten der Regierung in Benghasi eingesetzt, war damit aber am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. Bisher hat die Bundesregierung 15 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zur Verfügung gestellt.

Schwere Angriffe auf Tripolis

Die NATO hatte am Wochenende den seit Wochen schwersten Luftangriff auf die libysche Hauptstadt geflogen. Augenzeugen zufolge gab es dabei in Tripolis am Samstag mindestens sechs Explosionen. Dem libyschen Staatsfernsehen zufolge kam es zu Opfern unter der Bevölkerung. Der Sender nannte keine Einzelheiten. Die NATO erklärte, eine Kommandozentrale sei getroffen worden.

Nur Stunden vor den Luftangriffen hatte Gaddafis Regierung bekräftigt, der Machthaber werde Forderungen nach einem Rücktritt nicht nachgeben. Zugleich forderte Gaddafis Sprecher die USA auf, die am vergangenen Wochenende geführten Gespräche fortzusetzen.