Immer wieder überfallen Piraten im Indischen Ozean Handelsschiffe. Auch ein internationaler Militäreinsatz kann das Problem bisher nicht lösen. Die Bundesregierung will möglicherweise private Sicherheitsleute auf deutschen Schiffen einsetzen. Dafür müsste aber das Waffengesetz geändert werden. "Ein Dammbruch im Waffenrecht", kritisieren die Grünen.

Die Bundesregierung erwägt den Einsatz privater Sicherheitsfirmen zum Schutz deutscher Handelsschiffe vor Piraten und will dafür das Waffengesetz ändern. Das bestätigte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums im Berlin. Der Vorschlag sei aus den Reihen des Parlaments gekommen. Das Innenministerium erklärte, es sei denkbar, dass die privaten Sicherheitskräfte von der Bundespolizei zugelassen würden. Ihr Einsatzgebiet solle sich auf den Schutz der Handelsschifffahrt unter deutscher Flagge erstrecken.

Der  innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die schwarz-gelbe Koalition wird nach der Sommerpause Änderungen von Waffengesetz und Gewerbeordnung auf den Weg bringen."

Jährlich passieren mehr als 1700 deutsche Schiffe das gefährliche Seegebiet vor Somalia. Zwar geht auch die deutsche Marine dort im Rahmen der Mission "Atalanta" gegen Piraten vor. Begleitschutz durch die Bundeswehr direkt an Bord deutscher Schiffe aber, also auf deutschem Hoheitsgebiet, ist schwer möglich: Das Grundgesetz verbietet den Inlandseinsatz des Militärs. Der Bundespolizei fehlen die Kapazitäten.

Kriegswaffenerwerb wird legalisiert

Die Grünen kritisierten das Vorhaben als Dammbruch im Waffenrecht. Damit könnten Privatpersonen legal Kriegswaffen erwerben. Aufgerüstete Handelsschiffe würden zu entsprechenden Gegenmaßnahmen der Piraten führen. Die Folge könnten mehr Tote und Verletzte sein. Die Linkspartei monierte, es werde versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. So würden privaten Söldnerfirmen neue Märkte geöffnet. Auch die Gewerkschaft der Polizei wandte sich gegen das Vorhaben: Man wisse zu wenig über diese privaten Sicherheitsfirmen, um sie unbesorgt aufrüsten zu können.

"Für uns ist der Einsatz privater Sicherheitsleute nur die zweitbeste Lösung", sagte Max Johns vom Verband deutscher Reeder der "Süddeutschen Zeitung". Mit dem Plan solle ein alter Konflikt zwischen deutschen Reedern und der Regierung gelöst werden. Die Schiffseigner fordern "hoheitliche Kräfte", deutsche Polizisten oder Soldaten. Johns betonte zudem: "Aber wenn es nicht möglich ist, Soldaten oder die Bundespolizei an Bord zu nehmen, sind die Privaten natürlich eine Alternative für den Schutz der Seeleute."

Piraten rüsten auf

Die Zahl von Piraten-Überfällen auf Frachtschiffe stieg in der ersten Jahreshälfte um ein Drittel. Die Seeräuber gehen nach einem Bericht des Internationalen Seefahrtsbüros immer brutaler vor und setzen immer größere Waffen ein. Angriffe auf Öl- und Chemietanker nahmen demnach um 36 Prozent zu. Dabei kämen automatische Waffen und Panzerfäuste zum Einsatz. Weltweit seien im ersten Halbjahr 266 Überfälle verzeichnet worden, nach knapp 200 im Vorjahreszeitraum.

Im Indischen Ozean und im Golf von Aden kapern somalische Piraten trotz eines internationalen Marine-Einsatzes immer wieder Handelsschiffe und erpressen so oft Millionenbeträge.