Die Bundesregierung will in dieser Legislaturperiode kein Klimaschutzgesetz mehr vorlegen. Dies teilte sie auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion mit, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtet. Zwar stehe die Regierung "hinter dem international vereinbarten Ziel, dass die Industrieländer ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 reduzieren", plane aber nicht, das Ziel verbindlich festzuschreiben, so die Antwort auf die Anfrage.

Noch im vorigen Jahr hatte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Möglichkeiten eines Klimaschutzgesetzes prüfen lassen, war aber an der Unionsfraktion und FDP gescheitert. Damit bleibt es bei der unverbindlichen Absichtserklärung von 2007, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.