Politik

"Anschlag auf die Demokratie" "Berliner Erklärung" sorgt für Empörung

Mehr Polizisten und Videoüberwachung zum Schutz vor Terroranschlägen - im gleichen Atemzug fordern die Innenminister der Union auch ein Burka-Verbot und das Aus für den Doppelpass. Das sorgt bei SPD und der Linken für Ärger.

Die Pläne der Unions-Innenminister für eine massive Verschärfung der Sicherheitsgesetze stoßen auf Ablehnung bei der SPD und der Linkspartei. Die Ideen der Länderminister stellten keinen Sicherheitsgewinn dar, sondern seien nur Wahlkampf, sagte der Linken-Innenpolitiker Frank Tempel im Deutschlandfunk. So bediene die Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft die Gefühle an deutschen Stammtischen. In Wahrheit trage gerade der doppelte Pass zur Integration bei.

Auch ein Burka-Verbot ziele nur auf die AfD-Wähler und habe nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sagte Tempel. Richtig sei dagegen der Plan, die Zahl der Polizisten in den nächsten Jahren um 15.000 aufzustocken. Damit werde ein Fehler der Vergangenheit korrigiert.

Linken-Parteichef Bernd Riexinger nannte die Vorschläge der Unions-Minister einen "Anschlag auf die Demokratie". Er sagte, "Bürgerrechte sollen massiv eingeschränkt werden, ohne dass die Menschen dadurch vor zukünftigen Anschlägen geschützt werden".

Bundesregierung: Doppelpass bleibt

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte berichtet, die Unions-Innenminister wollten in einer "Berliner Erklärung" unter anderem die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft fordern, weil diese Regelung ein großes Integrationshindernis sei. Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte dazu, die Bundesregierung plane keine Abschaffung des Doppelpasses.

Seit Dezember 2014 gilt, dass Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, unter bestimmten Bedingungen neben der ausländischen Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten können.

Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner ist dagegen, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen. Diese sei "ein großer Fortschritt und darf nicht durch symbolpolitische Kraftmeierei infrage gestellt werden", sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel" vorab. Über Verbesserungen der Sicherheitsgesetze könne man im Einzelnen reden. "Wir brauchen mehr Integration und zu unserer Sicherheit mehr Polizei", sagte Stegner.

Kritik von Ärztepräsident

In der "Berliner Erklärung" werden unter anderem 15.000 zusätzliche Polizisten für Bund und Länder sowie Langwaffen und Körperkameras für Polizisten gefordert. Ein anderer Vorschlag kommt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Laut der "Bild"-Zeitung will er die ärztliche Schweigepflicht lockern: Eine Gesetzesänderung soll es Ärzten künftig ermöglichen, die Behörden über geplante Straftaten ihrer Patienten rechtzeitig zu informieren.

Vor diesem Vorhaben hat der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, nachdrücklich gewarnt. Die angespannte innenpolitische Sicherheitslage dürfe nicht zu vorschnellen politischen und rechtlichen Maßnahmen verleiten, erklärte er. "Das Patientengeheimnis dient dem Schutz der Privatsphäre der Patientinnen und Patienten und wird als Grundrecht durch die Verfassung geschützt."

Zudem unterstrich Montgomery, Ärzte dürften durchaus jetzt schon Auskunft geben, insbesondere wenn sie von der Schweigepflicht entbunden worden seien oder wenn die Offenbarung zum Schutze eines höherwertigen Rechtsgutes - wie der Freiheit oder der körperlichen Unversehrtheit - erforderlich sei.

Der Bundesinnenminister deute an, dass er nicht mit allen Plänen der Unions-Innenminister einverstanden sei. Er will sich an diesem Donnerstag genauer dazu äußern und seine eigenen Vorschläge zur Terrorabwehr vorstellen. Dazu gehöre eine verbesserte Videoüberwachung an Bahnhöfen. Hilfreich sei zum Beispiel eine Software, die einen Alarm auslöse, sobald ein Gepäckstück über einen bestimmten Zeitraum nicht bewegt werde.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/rts/AFP

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