Politik

Gericht bestätigt Haftstrafe Berlusconi erstmals rechtskräftig verurteilt

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi während einer Senatssitzung.

Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi während einer Senatssitzung.

(Foto: REUTERS)

Immer wieder kann sich der langjährige Ministerpräsident Italiens Verurteilungen entziehen. Doch nun hat Silvio Berlusconi das Glück verlassen: Eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung ist rechtens. Allerdings muss er wohl nicht ins Gefängnis. Und auch sein politisches Ende ist keineswegs ausgemacht - ein Ämterverbot muss neu verhandelt werden.

Erstmals ist der langjährige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi rechtskräftig verurteilt worden. Das oberste Berufungsgericht Italiens bestätigte die vierjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs. Seine Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wies der Kassationsgerichtshof indes zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurück. Berlusconi wurde vorgeworfen, mit seinem Medienkonzern Mediaset Steuern hinterzogen zu haben. Er war in erster und zweiter Instanz verurteilt worden. Es ist das erste Mal, dass der Politiker in seiner skandalreichen Karriere rechtskräftig verurteilt wurde. Berlusconi gehört als Senator dem Oberhaus an.

Durch den Aufschub kann der 76-jährige Medienmilliardär bis auf weiteres Senator und Chef der konservativen Partei Volk der Freiheit (PDL) bleiben. Der zerstrittenen Koalition aus der sozialdemokratischen Demokratischen Partei (PD) und der PDL verschafft das eine Atempause.

Napolitano ruft zum Zusammenhalt auf

Präsident Giorgio Napolitano rief seine Landsleute in einer ersten Stellungnahme zur Ruhe auf. Das Land müsse endlich zu "Gelassenheit und Zusammenhalt" zurückkehren, um lange vernachlässigte Reformen anpacken zu können. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone, steckt in der schwersten Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg und leidet unter einer hohen Arbeitslosigkeit.

In dem Prozess, dessen Urteil in Italien mit großer Spannung  erwartet worden war, ging es um Steuerbetrug bei Berlusconis Medienkonzern Mediaset. Der Konzern soll Preise für Filmübertragungsrechte künstlich in die Höhe getrieben haben und Schwarzgeldkonten im Ausland unterhalten haben. Laut der Anklage hatten von Berlusconi eingerichtete Scheinfirmen die Rechte erworben und anschließend an die Sendergruppe Mediaset zurückverkauft. Dadurch seien dem Fiskus sieben Millionen Euro entgangen.

Die vierjährige Haftstrafe wird wegen einer allgemeinen Amnestieregelung auf ein Jahr verkürzt, doch muss der 76-jährige Berlusconi wegen seines fortgeschrittenen Alters wohl auch dieses Mal nicht ins Gefängnis. In Italien werden Haftstrafen für über 70-Jährige im Regelfall in Hausarrest umgewandelt. Möglicherweise kann er aber auch eine Gegenleistung in Form gemeinnütziger Arbeit erbringen.

Anklage fordert drei Jahre ohne politische Ämter

Die rechtskräftige Verurteilung ist ein schwerer Schlag für Berlusconi, der bis zuletzt auf Freispruch gesetzt hatte. Die Richter in Rom wiesen die Revision gegen seine Verurteilung durch zwei Mailänder Gerichte jedoch zurück. Das Kassationsgericht hatte seit Dienstag über die Revision verhandelt und sich am frühen Nachmittag zu seiner bis in den Abend dauernden Urteilsberatung zurückgezogen. Kurz vor 20.00 Uhr verkündete es seine mit Spannung erwartete Entscheidung. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, die Haftstrafe zu bestätigen. Die Anklage empfahl jedoch, den 76-Jährigen nur für drei statt fünf Jahre von öffentlichen Ämtern auszuschließen. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert.

Berlusconi war als erfolgreicher Geschäftsmann 1994 in die Politik eingetreten, dreimal amtierte er als Regierungschef. In dieser Zeit ist er immer wieder in Justizskandale verwickelt gewesen. Rechtskräftig verurteilt wurde er jedoch bislang noch nicht: Entweder waren die Vergehen bereits verjährt oder er wurde freigesprochen. Häufig schützte ihn seine politische Immunität oder er veränderte in der Zwischenzeit Gesetze zu seinen Gunsten. Ein Widerspruch gegen dieses Urteil ist nicht möglich.

Urteil mit politischen Folgen?

Das Urteil könnte für die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Enrico Letta folgenreich werden. Denn die konservative PDL, die sich nie von ihrem Übervater Berlusconi lösen konnte, ist eine maßgebliche Stütze des Parteienbündnisses. Es konnte nach der Wahl im Februar nur mühsam zusammengeschmiedet werden. Die PDL könnte aus Trotz über die Verurteilung die Koalition aufkündigen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in die Unsicherheit stürzen.

Viele Linkspolitiker haben eine Zusammenarbeit mit der PDL ausgeschlossen, wenn diese fortan von einem verurteilten Steuerbetrüger geführt würde. Auch die PDL könnte die Koalition aus Ärger über das vermeintlich politisch motivierte Urteil gegen ihren Vorsitzenden platzen lassen.

Juristisch droht dem Ex-Regierungschef aber noch weiterer Ärger. Im sogenannten Ruby-Prozess verurteilte ihn ein Gericht zu sieben Jahren Haft. Bei dem Prozess ging es um bezahlten Sex mit einer Minderjährigen. Berlusconi wurde für schuldig befunden, sein Amt missbraucht zu haben, um die Beziehung zu vertuschen. Gegen den Schuldspruch läuft ein Berufungsverfahren.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/rts/AFP/DJ

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