Abgeordnete und Minister von Silvios Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) drohen mit Rücktritt - das wäre das Aus für die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Letta. Noch ist es nicht soweit. Ist eine Amnestie für den ehemaligen Ministerpräsidenten durch Staatschef Napolitano der Ausweg? In Rom ist Taktieren angesagt.

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Politik 03.08.13

Berlusconi genießt Parteivertrauen Minister reichen Rücktrittsgesuche ein

Nach dem ersten rechtskräftigen Urteil gegen Silvio Berlusconi erhöht seine Partei Volk der Freiheit (PdL) den politischen Druck. Die Minister und Parlamentarier seiner Partei seien zum Rücktritt bereit, sollte es nicht noch eine Lösung für ihren Chef geben. Das erklärte PdL-Parteichef Angelino Alfano bei einer Krisensitzung der Regierungspartei in Rom, wie die Tageszeitung "La Repubblica" berichtete.

Solche Drohungen hatte es bereits vor der Verurteilung Berlusconis gegeben. Doch nun wurde ein konkretes Ziel genannt: Staatspräsident Giorgio Napolitano soll so aufgefordert werden, eine Amnestie für Berlusconi auszusprechen.

Zuvor hatte Italiens Regierungschef Enrico Letta, der von einer Koalition aus Berlusconis konservativer PdL und seiner linken Demokratischen Partei (PD) getragen wird, die Parteien zur Vernunft aufgerufen und an ihre Verantwortung appelliert. Er hoffe, dass sich die Interessen des Landes in diesem heiklen Augenblick durchsetzten und die Regierung nicht zermürbt werde, sagte Letta in Rom. Er warnte: "Ich werde nicht um jeden Preis weitermachen, das wäre auch nicht im Interesse Italiens."

"Keine übereilten Entscheidungen"

Sollten die PdL-Politiker ihre Drohung wahr machen, wäre die Regierung am Ende. Offen blieb, ob sie dies tatsächlich tun. Bei dem Treffen seiner PdL soll Berlusconi, die Leitfigur des rechten Lagers, zwar von möglichen baldigen Neuwahlen gesprochen haben. Er habe aber auch deutlich gemacht, dass die Interessen des Landes jetzt vorgehen müssten, hieß es. "Keine übereilten Entscheidungen", habe Berlusconi gesagt, wurde Reform-Minister Gaetano Quagliariello nach der Sitzung zitiert.

Die PdL stellt fünf Minister, Berlusconi selbst ist nicht in der Regierung. Bei den Linken gibt es viel Widerstand gegen die Zusammenarbeit mit Berlusconi, der mit dem Schuldspruch wegen Steuerbetrugs ein verurteilter Straftäter ist. Ihm droht noch in diesem Jahr der Verlust seines Senatorenmandates.

Der 76-jährige ehemalige Regierungschef hatte nach der Urteilsverkündung verbittert das definitive Gerichtsurteil angeprangert. "Niemand kann die Gewaltattacke verstehen, die mir mit einer Reihe von Prozessen und Anklagen beschert wurde", sagte er in einer Videobotschaft nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs. Ein Teil der Richter sei "verantwortungslos", die Prozesse gegen ihn nannte er eine "wirkliche und wahre juristische Verbissenheit" ohnegleichen.