Wieder einmal scheint es eng zu werden für Silvio Berlusconi: Ein Berufungsgericht verurteilt ihn wegen Steuerbetrugs. In den Knast muss der Ex-Ministerpräsident vorläufig zwar nicht. Doch auch in dem pikanten "Ruby"-Prozess steht ein Urteil unmittelbar bevor.

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Politik 12.05.13

Italien bleibt ihm trotzdem treu Berlusconi muss schon wieder vor Gericht

Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den 76-Jährigen in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern des Steuerbetrugs schuldig.

Das Gericht bestätigte in dieser zweiten Instanz die erste Verurteilung zu vier Jahren Haft. Drei Jahre davon werden Berlusconi unter Berufung auf ein Gesetz zur Strafermäßigung von 2006 erlassen - wie es der Zufall so will, war er damals Ministerpräsident. Zudem werden in Italien ab einem Alter von 70 Jahren Haftstrafen bis zu vier Jahren in Hausarrest umgewandelt. Laut Urteil darf Berlusconi fünf Jahre lang keine öffentlichen Ämter übernehmen.

Ein Urteil wird in Italien allerdings erst in der dritten Instanz definitiv rechtskräftig. Es wird erwartet, dass Berlusconis Anwälte sofort Berufung einlegen. Ihr Mandat hatte sich als völlig unschuldig bezeichnet und ein politisches Opfer der Mailänder Justiz genannt.

Er regiert schon wieder mit

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Politik 09.05.13

Neue juristische Winkelzüge Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Berlusconi

Berlusconi ist wichtiger Partner in der großen Koalition, die den neuen Ministerpräsidenten Enrico Letta stützt. Seine Verurteilung in dem Berufungsp rozess könnte die Regierung Letta in einige Bedrängnis bringen.

Durch Berlusconis Termine und dessen Antrag an das höchste italienische Gericht hatte neben dem Mediaset-Verfahren auch sein pikanter "Ruby"-Prozess um möglichen Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten für lange Zeit auf Eis gelegen. Dieser Prozess wird nun am Montag fortgesetzt und steht ebenfalls vor dem Ende.

"Angriff auf meine politischen Rechte"

Immer wieder ist Berlusconi im Visier der Justiz. Er wertete das erstinstanzliche Mediaset-Urteil gegen ihn als "Angriff auf meine politischen Rechte". Eine parlamentarische Kommission sollte diese Attacken der Justiz auf ihn untersuchen und dann stoppen, sagte er noch am Mittwoch in einem Fernsehinterview.

Er habe sich niemals mit den Bilanzen der Mediaset-Gruppe befasst, erklärte der Ex-Regierungschef. Seit 20 Jahren verfolgten ihn Richter und Staatsanwälte, sie wollten ihn politisch mundtot machen, lautet Berlusconis oft geäußerter Vorwurf gegen die "roten Roben".