Politik

Italiens Zombie-Politik Berlusconi ist tot, es lebe Berlusconi

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Silvio Berlusconi wird weiter die Geschicke des Landes mitbestimmen.

(Foto: AP)

Das letztinstanzliche Urteil bedeutet den politischen Tod der Person Silvio Berlusconi. Doch Italien wäre nicht Italien, wenn es für den ewigen Cavaliere nicht weitergehen würde. Der 76-Jährige ist durch seinen immensen Einfluss nicht tot zu kriegen.

Wie will Silvio Berlusconi da nur wieder herauskommen? Vier Jahre Gefängnis, drei davon durch eine Amnestie aus dem Jahre 2006 gestrichen - Berlusconis Partei beschloss sie 2006 zusammen mit der Prodi-Regierung - aber ein Jahr muss er noch absitzen. Im September wird er 77 Jahre alt, sofern es sich nicht um Mord handelt, darf er als alter Mann die Reststrafe im Hausarrest absitzen. Vielleicht muss er auch Sozialarbeiten verrichten.

Um das Auskehren der Mülleimer im Park von Arcore, seinem Wohnort vor den Toren Mailands, wird er wegen des Alters herumkommen. Aber nicht um den Hausarrest. Unter Hausarrest ist es den rechtskräftig verurteilten Straftätern verboten zu telefonieren, Versammlungen zu besuchen, mehr als die Familienangehörigen darf er nicht empfangen. Zweimal täglich kommen die Carabinieri vorbei, um zu kontrollieren, ob der Straftäter tatsächlich zuhause ist.

Das wird ein komisches Schauspiel, denn noch hat Berlusconi als hoch gefährdeter Politiker eine Polizeieskorte, zusätzlich eine persönliche Leibgarde. Nun ändert sich die Aufgabe der Carabinieri vor seinen Privatresidenzen. Jetzt müssen die Dutzenden Staatsdiener plötzlich aufpassen, dass er das Haus nicht mehr ohne richterliche Erlaubnis verlässt.

Die Mär von der Hinterziehung aus Versehen

Berlusconis Anwalt erklärte nach dem Urteil, man werde in Europa Widerspruch einlegen. In Straßburg. Und danach? Beim Milchstraßengericht? Im Andromeda-Nebel? Die Wirklichkeitsverkennung ist unfassbar. In Wirklichkeit ist Berlusconi mit den vier Jahren Haft und einer vom Gericht von Mailand noch einmal neu zu bestimmenden Anzahl von Jahren des Ämterverbotes schon gut bedient worden. Was Berlusconi wohl am meisten schmerzen dürfte, das ist der Verlust des Ehrentitels "Cavaliere", Ritter der Arbeit, so eine Art italienischer Version des Heldens der Arbeit.

Im Urteil geht es "nur" noch um etwa 23 Millionen hinterzogene Einnahmen. Das heben die zahllosen Berlusconi-Freunde, Angestellten und Bewunderer auf allen italienischen Fernsehkanälen hervor. Also ein paar lumpige Milliönchen, ein Nichts für einen Milliardär. Eine Zerstreutheit, an der ihn nun kommunistische Richter aufknüpfen wollen. Dieses Geschichtchen ist natürlich barer Unsinn.

In Wirklichkeit hat die Steuerhinterziehung Anfang der 90er Jahre begonnen, wurde "höchst professionell" und unter direkter "Leitung von Silvio Berlusconi" mit "enormer krimineller Energie" aufgebaut, schrieben die Richter aus Mailand in ihrem Rechtsspruch, der nun auch vor dem Obersten Gericht Italiens bestätigt worden ist. Es geht um die sagenhafte Summe von 450 Millionen Euro, die über ein kompliziertes Firmengeflecht in Europas Steuerparadiesen unter aktiver Mitwirkung Berlusconis, seiner Manager und sogar einiger Familienangehöriger als Strohmänner und Frauen aufgebaut wurde.

Eine Geschichte, die nur in Italien stattfinden kann

Berlusconi kaufte in den USA Filme zu internationalen Marktpreisen ein, als Mittelsmänner aber fungierten Strohleute, die die Geschäfte "überfakturierten", der Differenzgewinn blieb in den Steuerparadiesen. Die Staatsanwaltschaft Mailand schätzt, dass dieser Schatz an Schwarzgeld mittlerweile über eine Milliarde Euro betragen dürfte.

Berlusconi ist also bestens davon gekommen. Ihm kommt eine absurde Regelung des italienischen Strafrechtes zugute, die ihn schon in vielen Verfahren gerettet hat: Die Verjährung trotz laufenden Prozesses. Praktisch nirgendwo auf der Welt läuft die Verjährung weiter, wenn der Prozess begonnen hat. Normalerweise versucht ein Täter, wenn er erwischt worden ist, sofort einen Deal mit der Staatsanwaltschaft zu machen, weil er weiß, dass ihm ein Hinauszögern des Urteils mit Verfahrenstricks nichts bringt. Denn am Ende, egal wie lange der Prozess dauert, kommt das Urteil. Sechs Prozesse gegen Berlusconi mussten schon eingestellt werden, weil es ihm, dank seiner superteuren Anwälte und der mittels der eigenen Parlamentsmehrheit in einigen Fällen sogar nachträglich noch verkürzten Verjährungsfristen gelang, die Prozesse totlaufen zu lassen.

Politisch ist Berlusconi tot, aber in Italiens Zombie-Politik wird er weiterhin die Geschicke der Politik bestimmen. Und das, obwohl ihn weitere Urteile erwarten, weitere Ermittlungen: Justizbestechung, Zeugenkauf, Politikerkauf, Amtsmissbrauch, Anstiftung zur Prostitution einer Minderjährigen. In jedem normalen Land wäre so ein Mann längst zurückgetreten. Nicht aber in Italien.

Quelle: ntv.de

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