Politik

Fini rechnet ab Berlusconi kräftig abgewatscht

Berlusconi hat diverse Skandale am Hals.

Berlusconi hat diverse Skandale am Hals.

(Foto: AP)

Italiens Regierungschef Berlusconi scheint es politisch wie privat zu weit getrieben zu haben. Sein ehemaliger Bündnispartner Fini votiert mit seiner Fraktion gegen ein umstrittenes Gesetz - und zeigt Berlusconi damit seine Grenzen auf. Der Machtkampf zwischen den beiden ist voll entbrannt.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat eine Abstimmung im Parlament über ihre umstrittene Ausländerpolitik verloren. Wie italienische Medien berichteten, stimmte die neue Fraktion von Gianfranco Fini, des ehemaligen Bündnispartners Berlusconis, mit der Opposition. Es war das erste Mal, dass Finis Gefolgsleute im Parlament offen gegen die Regierung stimmten. Mit 274 gegen 261 Stimmen setzte sich die Opposition mit einem Dokument gegen die aktuelle Zusammenarbeit mit Libyen bei der Abwehr von Flüchtlingen aus Nordafrika durch.

Ohne Fini ist der 74-Jährige quasi machtlos.

Ohne Fini ist der 74-Jährige quasi machtlos.

(Foto: dpa)

"Die Abstimmung hat die Regierungskrise offengelegt", kommentierte der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, das Votum. Auch in einer zweiten Abstimmung, bei der es ebenfalls um die Flüchtlingspolitik ging, unterlag die Regierung. Auch in diesem Fall waren die Stimmen der Fini-Fraktion entscheidend für den Sieg der Opposition.

Berlusconi hatte den ehemalige Verbündeten Ende Juli nach 15-jähriger Partnerschaft aus der gemeinsamen Regierungspartei Volk der Freiheit (PdL) gedrängt. Heute besitzt er ohne die Stimmen von Finis Gruppe Zukunft und Freiheit für Italien (FLI) keine Mehrheit im Parlament mehr.

Fini hatte auf einer Tagung seiner FLI den Rücktritt des 74-jährigen Medienmoguls gefordert, nachdem dieser in der vergangenen Woche durch Sexskandale erneut in die Kritik geraten war. Berlusconi ging bisher nicht offiziell auf diese Forderung ein. Medienberichten zufolge forderte er Fini auf, ihn im Parlament per Misstrauensvotum herauszufordern.

Quelle: ntv.de, dpa

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