Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat nach eigenen Worten keine Solidaritätsdemonstration auf den Straßen Italiens nötig. Seine Regierung habe auch so die breite Unterstützung des Volkes, sagte Berlusconi dem Fernsehsender TG5 in Anspielung auf die Forderung einiger seiner Anhänger, die Partei möge eine Massenkundgebung der Italiener gegen die Aufhebung des Immunitätsgesetzes organisieren.

"Es ist klar, dass wir die Mehrheit haben und dass wir fünf Jahre regieren werden", sagte er. "Wenn es eine Regierung gibt, die durch die Unterstützung des Volkes legitimiert ist, dann ja wohl unsere."

Nur ein Versprecher ...

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Politik 09.10.09

"Cavaliere" ohne Immunität "Es lebe Silvio Berlusconi"

Berlusconi stellte sich nach der Aberkennung seiner Immunität durch das Verfassungsgericht erneut als Justizopfer dar. "Ich bin der am meisten von der Justiz verfolgte Mensch aller Zeiten und in der ganzen Welt", sagte er in Rom nach einer Kabinettssitzung. Er habe mehr als 2500 Anhörungen und 106 Verfahren erdulden müssen. Mehr als 200 Millionen Euro habe er für Berater und Anwälte ausgegeben, sagte er und leistete sich einen Fauxpas, da er statt "Anwälte" zunächst "Richter" sagte.

Die gegen ihn anstehenden Strafverfahren, mit deren rascher Wiederaufnahme er nun rechnen muss, bezeichnete er als "Farce" und kritisierte erneut die Entscheidung, das 2008 erlassene Immunitätsgesetz zu kippen.

Die Staatsanwaltschaft in Mailand entschied zudem, Berlusconi nicht als Zeugen im Prozess gegen seinen früheren Anwalt David Mills aussagen zu lassen. Berlusconi habe der Presse gesagt, er kenne Mills nicht und wisse auch nichts über die Sache, begründete das Gericht die Entscheidung nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa und wies damit eine Forderung der Verteidigung zurück.

Berlusconi soll Mills für Falschaussagen in Prozessen der 90er Jahre 600.000 Dollar bezahlt haben. Im Berufungsprozess gegen Mills forderte das Gericht die Bestätigung der bereits verhängten vier Jahre Haft.