Politik

Alles auf eine Karte Berlusconi stellt Vertrauensfrage

Berlusconi steht mit dem Rücken an der Wand.

Berlusconi steht mit dem Rücken an der Wand.

(Foto: dpa)

Was bleibt ihm noch anderes übrig? Silvio Berlusconi versucht mit einer Offensive, das Heft des Handelns wiederzubekommen. Er kündigt an, die Vertrauensfrage zu stellen. Damit kommt er Misstrauensanträgen zuvor, die schon gegen ihn laufen. Nun hängt alles an seinem ehemaligen Weggefährten Gianfranco Fini.

Der durch zahlreiche Sex-Skandale angeschlagene italienische Regierungschef Silvio Berlusconi dreht in der Regierungskrise in Rom den Spieß herum und will selbst in beiden Parlamentskammern die Vertrauensfrage stellen. Zunächst müsse allerdings das gegenwärtig im Parlament diskutierte Haushalts- und Stabilitätsgesetz endgültig verabschiedet sein, schrieb Berlusconi den Präsidenten der beiden Kammern. Dann werde er sofort im Senat eine politische Erklärung abgeben und dort wie auch in der Abgeordnetenkammer um das Vertrauen werben.

Berlusconi und sein ärgster Widersacher, Gianfranco Fini Dieser hatte seinen ehemaligen Freund bereits zum Rücktritt aufgefordert.

Berlusconi und sein ärgster Widersacher, Gianfranco Fini Dieser hatte seinen ehemaligen Freund bereits zum Rücktritt aufgefordert.

(Foto: dpa)

Der Fraktionschef der größten Oppositionspartei PD im Abgeordnetenhaus, Dario Franceschini, hatte bereits einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Berlusconi eingereicht. Getragen wird der Schritt der Demokratischen Partei auch von der Anti-Korruptionspartei Idv (Italien der Werte) Antonio Di Pietros.

Berlusconi will nicht zurücktreten. Der 74-Jährige verlangt vielmehr von seinem früheren Parteifreund und heutigen Gegner Gianfranco Fini, ihm im Parlament offen das Misstrauen auszusprechen. Fini hatte Berlusconi auf einem Kongress seiner neuen Partei FLI (Zukunft und Freiheit für Italien) unlängst zum Rücktritt aufgefordert. Berlusconis Regierung aus PdL und Lega Nord hat ohne die FLI keine Mehrheit mehr. Fini will seinen Minister Andrea Ronchi sowie mehrere Staatssekretäre aus der Regierung abziehen.

Quelle: ntv.de, dpa

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