Politik

Armee zeigt Präsenz Beruhigung im Libanon

Nach neuen Kämpfen zwischen Anhängern der prowestlichen Regierung und der von der schiitischen Hisbollah geführten prosyrischen Opposition hat sich die Lage im Libanon entspannt. In den betroffenen Gebieten herrsche Ruhe, sagte ein Militärsprecher in Beirut. In den Unruhegebieten würden Truppen stationiert.

In einer zuvor verbreiteten Erklärung hatte das Militär die Milizen der verfeindeten Gruppen aufgefordert, sich aus den Straßen zurückzuziehen. "Die Armee wird alle zulässigen Mittel einsetzten, auch Gewalt, wenn sich die Militanten nicht an diese Entscheidung halten", hieß es darin.

Kämpfe in Tripoli

Zuvor war es nach Angaben der Sicherheitskräfte in zwei Bezirken der nördlichen Hafenstadt Tripoli erneut zu Kämpfen gekommen. Dort waren bereits in der Nacht zum Sonntag mindestens 17 Menschen bei Straßenkämpfen getötet und weitere 20 verletzt worden. In der Hauptstadt Beirut beruhigte sich die Lage, Geschäfte und Banken öffneten wieder.

Insgesamt kamen bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen der vergangenen Tage, den schlimmsten seit dem Bürgerkrieg (1974 - 1990), landesweit mindestens 58 Menschen ums Leben, knapp 200 wurden verletzt.



Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Konfliktparteien zu einer sofortigen Wiederaufnahme des Dialogs im Rahmen der Arabischen Liga auf.

Arabische Liga will vermitteln

Nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo kündigte die Arabische Liga am Sonntag an, zur Vermittlung eine ranghohe Delegation nach Beirut entsenden zu wollen. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, und eine Delegation wurden am Mittwoch in Beirut zu Gesprächen mit Verantwortlichen erwartet, um ein Ende der lang anhaltenden politischen Blockade zu erreichen.

Die syrischen Staatsmedien kritisierten die Sitzung der Arabischen Liga. Die arabischen Außenminister sollten sich besser um die Blockade des palästinensischen Gazastreifens kümmern statt ihre Zeit mit den "internen Problemen" der Libanesen zu verschwenden, schrieb die Zeitung "Al-Thawra". Die libanesische Regierung und die USA werfen Syrien vor, es sei wegen seiner Unterstützung für die Hisbollah mitverantwortlich für die Krise im Nachbarland.

US-Außenministerin Condolezza Rice begrüßte in Washington, dass die Arabische Liga in einer Erklärung die Gewalt im Libanon verurteilt habe. Das zeigte, dass die Attacken der Hisbollah "eindeutig illegitim" seien, erklärte Rice.

Dauerl ösung erreichen


Merkel erklärte, im Libanon müsse eine dauerhafte Gesamtlösung erreicht werden, die Demokratie, Unabhängigkeit, Souveränität und Einheit des Libanon respektiere. Die Bundeskanzlerin verurteilte die Kämpfe der vergangenen Tage "aufs schärfste" und rief zu einem bedingungslosen Ende der Gewalt auf. Merkel verurteilte alle Einmischungen im Libanon von außen.

Die Bundesregierung stellte sich hinter die Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora und forderte eine stärkere Rolle der Arabischen Liga zur Beendigung des Konflikts. Auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown veröffentlichten ähnliche Erklärungen.

Präsidentenwahl erneut verschoben

Der für Dienstag angesetzte neuerliche Anlauf zur Wahl eines Präsidenten wurde angesichts der Lage erneut verschoben. Sie soll nun am 10. Juni stattfinden, hieß es in einer Erklärung von Parlamentspräsident Nabih Berri. Es ist die 19. Verschiebung der Wahl eines Nachfolgers für den pro-syrischen Ex-Staatschef Emile Lahoud. Das Land ist seit dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud im November vergangenen Jahres ohne Staatsoberhaupt.

Quelle: ntv.de

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