Die Bundesregierung will über die Vorschläge der Hartz-Kommission zum Abbau der Arbeitslosigkeit in der kommenden Woche beschließen. Darauf hat sich das Kabinett am Mittwoch in Berlin verständigt.

Den Abschlussbericht wird der Vorsitzende der Kommission, VW-Personalvorstand Peter Hartz, nach fast sechsmonatiger Arbeit am Freitag im Kanzleramt an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) überreichen. Am Sonntag will die SPD auf einer Parteikonferenz über das Konzept entscheiden. Dem Vernehmen nach rangen die Mitglieder der Kommission auch am Mittwoch noch - also zwei Tage vor dem "Abgabetermin" - noch heftig um abschließende Formulierungen für das zuvor einstimmig beschlossene Gesamtkonzept.

Hartz nur "im Paket"

Die Vorschläge sollen schnellstmöglich umgesetzt werden, und zwar ohne wesentliche Änderungen. Das Bundeskabinett sei der einhelligen Auffassung gewesen, dass es sich um ein Gesamtkonzept handele, aus dem "keine Einzelteile herausgebrochen werden " dürften, sagte Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye.

Nach den Worten Heyes gibt es "gesetzgeberischen Handlungsbedarf", für den die auslaufende Legislaturperiode aber nicht mehr ausreiche. Mit dem Umbau der Bundesanstalt für Arbeit könne aber schon begonnen werden.

Zu dem Kongress im Anschluss an die Übergabe im Kanzleramt haben Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Kommissionsleiter Hartz Vertreter aller gesellschaftlichen Gruppen gebeten. Die Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHK), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) haben aus Termingründen abgesagt.

Kritik von der Wirtschaft an "PR-Show"

Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, der die Wirtschaft in der Hartz-Kommission vertrat, kritisierte die Vereinnahmung der Vorschläge durch die Regierung. "Ich bedauere sehr, dass die Bundesregierung den Bericht schon lange, bevor er überhaupt fertig vorlag, auf ihre Weise so einseitig vermarktet hat", sagte er der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur".

Nach Ansicht Schleyers ist es auch falsch, diesen Bericht in "einer öffentlichen Veranstaltung im Französischen Dom von Berlin derartig zu zelebrieren, dass der Eindruck einer PR-Show für die Wahlkämpfer entstehen muss." Die Kommission habe es nicht verdient, dass ihre Unabhängigkeit auf diese Weise in Zweifel gerate.