Strafzölle gegen Stahlimporte, Mauern beim Klimaschutz, bei der Verschärfung des Verbots von Biowaffen, beim Internationalen Strafgerichtshof, Ausstieg aus dem UN-Bevölkerungsprogramm - die Liste der Alleingänge der USA ist lang. Am Mittwoch wird sie noch länger.

Die USA wollen eine Abstimmung der UN über ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention blockieren. Dies teilten US-Diplomaten am Dienstag mit. Washington fordere Nachverhandlungen über einzelne Formulierungen, erklärte ein US-Regierungsbeamter. Dabei gehe es vor allem um Passagen, die internationale und unabhängige Kontrollbesuche in US-Gefängnissen und bei Gefangenen auf dem Militärstützpunkt Guantanamo auf Kuba zuließen.

Nach Ansicht von Menschenrechtlern ist das 15-seitige Zusatzprotokoll jedoch wesentlich für die Umsetzung der Anti-Folter-Konvention, die 1989 verabschiedet und seitdem von rund 130 Staaten ratifiziert wurde, unter anderem von den USA.

"Ein Votum gegen das Zusatzprotokoll wäre ein katastrophaler Rückschlag im Kampf gegen die Folter", sagte Martin MacPherson von amnesty international. Beobachter befürchten, dass Neuverhandlungen dem Protokoll den Todesstoß versetzen könnten.

"Merkwürdig ist, dass die USA das Protokoll schließlich gar nicht ratifizieren müssten. Sie behindern also nur den ganzen Prozess", sagte Rory Mungoven von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Er warf der Regierung von US-Präsident George W. Bush eine Politik des Isolationismus vor. Mungoven vermutet, dass die Regierung nach der jüngsten Kritik an der Behandlung von Gefangenen in den USA und in Guantanamo empfindlicher reagiere.

Über das optionale Zusatzprotokoll wurde zehn Jahre lang verhandelt. Ziel ist die Einrichtung "eines Systems regulärer Besuche unabhängiger und nationaler Gremien an Orten, wo Menschen ihrer Freiheit beraubt werden, um Folter und eine andere grausame, unmenschliche oder unwürdige Behandlung oder Bestrafung zu verhindern". Sollte das Protokoll im UN-Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) angenommen werden, wird es der UN-Vollversammlung zugeleitet. Dort muss es von einer Mehrheit der 190 Mitgliedsstaaten gebilligt werden. Anschließend muss es von 20 Staaten ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten kann.