CSU: "Ein Jahr ist nicht akzeptabel" Betreuungsgeld wird gekürzt
09.10.2011, 16:07 UhrBundesfamilienministerin Schröder will beim Betreuungsgeld radikal sparen. In Zeiten knapper Kassen sei Bescheidenheit gefragt, so die Ministerin, die weiter das "Wohl der Eltern ins Blickfeld" rücken will. Schröder hält eine Halbierung der Bezugsdauer für angemessen. Scharfe Kritik kommt aus der CSU. SPD, Grüne und FDP fordern den Verzicht auf das Betreuungsgeld.
Die Bundesregierung will das Betreuungsgeld für Eltern statt der geplanten 24 Monate nur noch ein Jahr lang auszahlen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte der "Bild am Sonntag": "Ich finde, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Daher nehme ich erst einmal nur das zweite Lebensjahr in den Blick. Wenn wir das zum Wohle der Eltern schaffen, bin ich angesichts der Finanzlage schon sehr froh."
In der CSU stößt Schröder allerdings auf klare Ablehnung. Die christsoziale Familienpolitikerin Dorothee Bär sagte dem "Handelsblatt": "Ein Jahr ist nicht akzeptabel". Der Koalitionsvertrag sehe ein Betreuungsgeld im zweiten und dritten Lebensjahr vor. Wenn Schröder freiwillig auf die Hälfte verzichte, gebe sie "dem Finanzminister eine Steilvorlage. Das ist taktisch äußerst fragwürdig - um es vorsichtig auszudrücken", sagte Bär. Offen zeigte sich die CSU-Familienpolitikerin für den Vorschlag Schröders, das Betreuungsgeld auch an Teilzeit arbeitende Eltern auszuzahlen.
Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die von CDU/CSU angedachte Einführung ab 2013 strikt ab. Fraktionsvize Florian Toncar sagte der "Bild"-Zeitung: "Für das Betreuungsgeld wurde im Haushalt bisher kein Geld eingeplant - und ich sehe auch nicht, wo die drei Milliarden dafür herkommen sollen." Toncar schloss auch eine Finanzierung über neue Schulden aus. SPD-Vize Manuela Schwesig forderte eine endgültige Abkehr von den Plänen. Schröder "sollte endlich einsehen, dass das Betreuungsgeld - egal wie es aussieht - der falsche Weg ist". Die Verkürzung um ein Jahr mache die Pläne nicht besser. Die Grünen-Familienpolitikerin Katja Dörner nannte das Betreuungsgeld eine "unsinnige Maßnahme".
Teilzeitbeschäftigte nicht gegen Hausfrauen ausspielen
Schröder kündigte weiter an, das Betreuungsgeld sowohl an Teilzeitbeschäftigte, als auch an Eltern auszahlen zu wollen, die sich ausschließlich der Kindererziehung widmen wollen: "Wir wollen Paare unterstützen, die auch nach der Elternzeit entweder ganz auf Erwerbstätigkeit verzichten oder sie stark reduzieren, um mit Teilzeit Familie und Beruf zu vereinbaren. Ich will verhindern, dass wir Teilzeitbeschäftigte gegen Hausfrauen ausspielen. Immerhin verzichten beide zugunsten der Familie auf Einkommen und berufliches Vorankommen. Ich bin für ein Modell, bei dem der Wunsch, fürs eigene Kind da zu sein, genauso anerkannt wird wie der Wunsch, nach dem ersten Jahr wieder über Teilzeit in den Beruf einzusteigen."
Forderungen der CSU, das Betreuungsgeld nur an Eltern auszuzahlen, die keinen Kindergartenplatz in Anspruch nehmen, lehnt die Ministerin ab. "Das Kriterium, dass nur diejenigen bedacht werden, die keinen Kitaplatz in Anspruch nehmen, funktioniert nicht. Stellen sie sich vor: Jemand arbeitet Vollzeit in einer Führungsposition, kann sich eine private Kinderfrau leisten - warum soll diejenige Betreuungsgeld bekommen? Zugleich würde diejenige, die ihr Kind ein paar Stunden am Tag in eine Kita gibt und Teilzeit arbeitet, nichts bekommen. Nein, das halte ich nicht für zu Ende gedacht."
Quelle: ntv.de, rts