Politik

EU-Ratspräsidentschaft Bewährungsprobe für Slowenien

Als erstes der neuen Mitgliedsländer in der Mitte und im Osten Europas hat Slowenien um Mitternacht die EU- Ratspräsidentschaft übernommen. Für sechs Monate muss Slowenien für eine möglichst reibungslose Arbeit in den Ministerräten und den Gipfelrunden der EU sorgen. Die größte Herausforderung dürfte sein, die EU auf eine gemeinsame Linie in der Kosovo-Krise einzuschwören. Slowenien vertritt die EU bis Ende Juni in der internationalen Politik.

In der Kosovo-Frage ist die EU gespalten. Zypern und andere EU- Staaten wollen eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht anerkennen. Mit der Ausrufung der Unabhängigkeit von Serbien ist im Kosovo in den kommenden Wochen zu rechnen.

Um den Rechtsstaat in der Provinz zu stärken, will die EU knapp 2000 Polizisten, Juristen und Verwaltungsfachleute entsenden. Diese Mission muss Ende Januar von den EU-Außenministern noch offiziell beschlossen werden. Slowenien wird die schwierigen Verhandlungen vorbereiten müssen.

Mit zwei Millionen Einwohnern ist Slowenien das fünftkleinste Mitglied der EU - nach Malta, Luxemburg, Zypern und Estland. Das Land ist ein ehemaliger Teil Jugoslawiens. Nach der Erklärung der Eigenstaatlichkeit im Juni 1991 und einem nur zehn Tage währenden Krieg gegen jugoslawische Truppen wurde es Ende 1991 international anerkannt. Am 1. Mai 2004 trat Slowenien der EU bei. Seit 1. Januar 2007 hat Slowenien die Euro-Währung.

Vor Slowenien führten Deutschland (erstes Halbjahr 2007) und Portugal (zweites Halbjahr 2007) die laufenden Geschäfte der EU. Schwerpunkt der zurückliegenden Monate war die Einigung auf einen neuen, vereinfachten EU-Vertrag. Der Mitte Dezember unterschriebene "Vertrag von Lissabon" soll nun bis Anfang 2009 von allen EU-Staaten ratifiziert werden. Nach Slowenien wird Frankreich am 1. Juli den EU- Vorsitz übernehmen.

Quelle: ntv.de

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