Politik

Kölner SPD-Affäre Bewusste Vertuschung?

Die Bundes-SPD wusste möglicherweise bereits seit November des Jahres 2000 von illegalen Spendenpraktiken der Wuppertaler Sozialdemokraten. Laut einem Bericht der Zeitung "Die Welt" lag der SPD-Spitze zu diesem Zeitpunkt der Bericht eines Revisors vor, in dem auf den ungewöhnlichen Umgang mit einer Spende über 500.000 DM (etwa 256.000 Euro) hingewiesen wurde.

Der CDU-Obmannn im Untersuchungsausschuss des Bundestags zu den Parteispendenaffären, Andreas Schmidt, warf der Bundes-SPD vor, ihre Kenntnisse verheimlicht zu haben. "Das ist eine neue Dimension. Dafür trägt der Bundesvorstand die Verantwortung", sagte Schmidt. Der SPD-Obmann im Ausschuss wies die Anschuldigungen als aufgebauscht zurück.

Laut dem Blatt "Die Welt" hatte der vom SPD-Parteivorstand in seinem Bericht die Aufstückelung der Spende über eine halbe Mio. DM eines Bauunternehmers als ungewöhnlichen Vorgang bezeichnet. Wegen dieser Spende ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl wegen Vorteilsnahme. Auch dem Verdacht der Bestechung wird nachgegangen.

Die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wies den Vorwurf zurück, ihre Partei habe Kenntnisse über die Wuppertaler Affäre verheimlicht.

Wettig-Danielmeier vor Ausschuss

Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags wurde Wettig-Danielmeier jetzt ein weiteres Mal als Zeugin vernommen. Dabei wurde deutlich, dass die SPD nach wie vor den Verbleib von 318.800 DM (rund 163.000 Euro) nicht klären kann.

Wettig-Danielmeier erklärte, der ehemalige Fraktionschef im Kölner Rat habe angegeben, mehr als 424.000 Euro an die SPD weitergeleitet zu haben. Der Kölner Ex-Schatzmeister Manfred Biciste spreche hingegen nur davon, 261.270 Euro erhalten zu haben.

Die SPD-Schatzmeisterin wurde zum zweiten Mal vernommen. Bei ihrem ersten Auftritt vor dem Gremium hatte sie eine teils geschwärzte Liste mit Namen von Verdächtigen vorgelegt, die in der Kölner Affäre fingierte Spendenquittungen angenommen haben sollen. Die Opposition warf ihr daraufhin mangelnden Aufklärungswillen vor. Und auch in den eigenen Reihen - unter anderem von Bundeskanzler Gerhard Schröder - hagelte es Kritik, weil sie das Papier zurückhielt.

Erst am Dienstag ließ Wettig-Danielmeier die Liste dem Untersuchungsausschuss zukommen - diesmal ungeschwärzt.

Das Papier war aus dem Bericht des Wirtschaftsprüfers Dieter Menger hervorgegangen. Er hatte die Namen von möglichen Empfängern falscher Quittungen einer Liste zugeordnet, die der frühere Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste der Partei zunächst nur anonymisiert zur Verfügung gestellt hatte.

Wettig-Danielmeier hatte das Zurückhalten der Liste damit begründet, Parteimitglieder schützen zu wollen, die möglicherweise ohne ihr Wissen auf die Spendenliste Bicistes geraten seien.

Quelle: ntv.de

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