Eine der Schlüsselfiguren im Kölner SPD-Spendenskandal soll einem Zeitungsbericht zufolge bereit sein, der Partei Namen zu nennen.

Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, der frühere Unterbezirks-Schatzmeister Manfred Biciste habe eine entsprechende Äußerung seines Rechtsanwalts bestätigt. Der Vorabmeldung zufolge ist Biciste "offenbar bereit, der SPD die Namen jener 42 Personen zu nennen, denen er in den Jahren 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen ausgestellt hat".

Bicistes Anwalt Reinhard Birkenstock habe nach einer Vernehmung seines Mandanten bei der Staatsanwaltschaft erklärt, von Seiten der SPD sei noch kein Angebot gekommen, eine Vertrauensperson zu benennen, heißt es. Als mögliche Vertrauensperson habe der Anwalt den Leiter der SPD-internen Untersuchungskommission für die Spendenaffäre, Jürgen Schmude, genannt, schreibt das Blatt.

SPD will Offenlegung erzwingen

Zuvor hatte die SPD Klage gegen die Schlüsselfiguren der Affäre eingereicht. Der frühere SPD-Fraktionschef im Kölner Rathaus, Norbert Rüther, und Biciste sollen mit Hilfe der Justiz gezwungen werden, die Details offen zu legen. Das sagte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag in Berlin. Außerdem fordere die Partei Schadenersatz für die drohenden Strafzahlungen.

Rüther hatte in der vergangenen Woche vor der Staatsanwaltschaft zugegeben, insgesamt 830.000 DM (rund 424.000 Euro) Spenden für die Parteikasse angenommen zu haben. Bisher ist er aber nicht der Aufforderung der Partei nachgekommen, ihr die Namen und Summen der Spender offen zu legen. Biciste soll das Geld in kleine Beträge gestückelt und mit falschen Spendenquittungen in die Parteikassen geschaufelt haben. Er wurde deshalb am Montag von der Kölner Staatsanwaltschaft vernommen.

Was geschah in Wuppertal?

Unsicherheit herrscht bei der SPD noch in der Beurteilung der Wuppertaler Spendenaffäre. Müntefering sagte: "Ich weiß nicht, ob es Korruption war." Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Wuppertaler Oberbürgermeister Hans Kremendahl (SPD), von dem bereits in andere Affären verwickelten Bauunternehmer Uwe Clees im Kommunalwahlkampf 1999 Spenden in Höhe von insgesamt 500.000 DM (256.000 Euro) angenommen zu haben.

Die Staatsanwaltschaft nimmt einen Zusammenhang mit Entscheidungen Kremendahls bei einer Reihe von Hochbauprojekten an. Müntefering drohte, wenn die SPD von den Beteiligten "grob getäuscht " worden sei, werde sie auch in diesem Fall schnell den Klageweg beschreiten.