Mit Zurückhaltung hat die Kölner SPD auf das Angebot ihres früheren Schatzmeisters Manfred Biciste reagiert, im Spendenskandal Namen zu nennen. Die SPD werde sich mit Biciste auf keinen "Deal" einlassen, sagte der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau.

Biciste hatte angekündigt, er wolle einer Vertrauensperson die Namen jener 42 Personen mitteilen, denen er in den Jahren 1994 bis 1999 fingierte Spendenquittungen ausgestellt hat. Als mögliche Vertrauensperson gilt der Leiter der SPD-internen Untersuchungskommission für die Spendenaffäre, Jürgen Schmude.

Biciste hatte in der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft ausgesagt, er habe die Empfänger von Spendenquittungen über die anonyme Herkunft der Spenden informiert. Bicistes Anwalt Reinhard Birkenstock bestätigte inzwischen gleichlautende ZDF-Meldungen. Jedem der rund 40 Empfänger sei klar gewesen, dass es darum gegangen sei, das Geld in den Kreislauf der Partei zu bringen. Einige SPD-Politiker hätten eine ganze Reihe von Quittungen erhalten.

SPD will Offenlegung erzwingen

Gegen Biciste und den früheren SPD-Fraktionschef im Kölner Rathaus, Norbert Rüther, hat die SPD Klage eingereicht. Beide sollen mit Hilfe der Justiz gezwungen werden, die Details offen zu legen.

Rüther hatte in der vergangenen Woche vor der Staatsanwaltschaft zugegeben, insgesamt 830.000 DM (rund 424.000 Euro) Spenden für die Parteikasse angenommen zu haben. Bisher ist er aber nicht der Aufforderung der Partei nachgekommen, ihr die Namen und Summen der Spender offen zu legen.

Was geschah in Wuppertal?

Unterdessen gab der Wuppertaler SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl die von seiner Partei verlangte Erklärung ab. Er lehnt darin jede Verantwortung für die Spendenaffäre in seiner Stadt ab. "Die Einwerbung und Verwendung von Spenden für den Kommunalwahlkampf 1999 war Aufgabe der Partei, nicht des Oberbürgermeisters." Zur Behandlung der Spenden durch den Unterbezirk könne er keine Angaben machen.

Gegen Kremendahl ermittelt die Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einer Spende von 256.000 Euro (500.000 Mark) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme. Der Wuppertaler Oberbürgermeister soll sich 1999 seinen Wahlkampf von einem Bauunternehmer finanziert haben lassen. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier hatte Kremendahl eine Erklärungsfrist bis zum heutigen Dienstagvormittag gesetzt.

Ermittlungen auch in Rostock

Auch bei der Planung einer Müllbehandlungsanlage in Rostock sind möglicherweise Bestechungsgelder geflossen. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen einen leitenden Mitarbeiter des Bundesumweltamts und die Mannheimer Firma ABB-Umwelttechnik.