Politik

US-Präsident kontaktiert Belarus Biden besorgt über Lage an polnischer Grenze

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Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze entwickelt sich zunehmend zu einer humanitären Katastrophe: tausende Flüchtlinge sitzen bei Minustemperaturen fest. Polnische Zeitungen berichten von zehn Toten. Nun äußert sich US-Präsident Joe Biden besorgt - und kontaktiert Russland und Belarus.

US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Die Situation sei "sehr besorgniserregend", sagte Biden. "Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht."

An der EU-Außengrenze in Polen sitzen derzeit tausende Migranten vor allem aus dem Nahen Osten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt fest. In einem provisorischen Lager im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus harren derzeit mehr als 2000 Migranten unter schwierigsten Bedingungen aus. Zehn Menschen kamen laut einem Bericht der polnischen Zeitung "Gazeta Wyborcza" in den vergangenen Monaten im Grenzgebiet bereits ums Leben.

EU will Sanktionen verschärfen

Die EU beschuldigt den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, als Vergeltung für Sanktionen Migranten gezielt an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats hatten die USA und die europäischen Mitglieder des Gremiums der belarussischen Regierung am Donnerstag eine "orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen" und eine Destabilisierung der EU-Außengrenzen vorgeworfen.

Im Konflikt mit Belarus wird die EU ihren Kurs noch einmal verschärfen: Beim EU-Außenministertreffen am Montag würden die Sanktionen auf Personen erweitert, "die mittelbar oder unmittelbar" die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Außenminister Heiko Maas der "Rheinischen Post" und dem "Bonner General-Anzeiger". Auch Strafmaßnahmen gegen beteiligte Airlines schloss der SPD-Politiker nicht aus.

Polen hat wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert und einen Zaun aus Stacheldraht errichtet. Belarus und das verbündete Russland gaben am Freitag gemeinsame Militärübungen in der belarussischen Region Grodno nahe der polnischen Grenze bekannt.

Quelle: ntv.de, cls/AFP

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