Politik

Atom-U-Boote gegen China Biden macht weiter, wo Trump aufhörte

723a59e9f25edab2911e14386b78a3c0.jpg

Ein US-amerikanisches Atom-U-Boot am pazifischen Stützpunkt in Guam.

(Foto: dpa)

Ein Hinterzimmerdeal für australische Atom-U-Boote, ein geopolitischer Pakt, um sich für den Konflikt mit China im Indopazifik zu rüsten: So setzt US-Präsident Biden die Politik von Donald Trump und Barack Obama fort. Paris reagiert entsetzt, könnte aber in der EU seinen Nutzen daraus ziehen.

Es war ein paar Minuten lang so harmonisch: Australiens Premierminister Scott Morrison, sein britischer Amtskollege Boris Johnson und Joe Biden verkündeten vergangene Woche die neue strategische "Aukus"-Partnerschaft ihrer Länder im Indopazifik. Es gehe um Frieden, Freiheit und Menschenrechte heute sowie in Zukunft, sagte der US-Präsident. Das Mittel ist zusätzliche militärische Kooperation. Biden nannte dies einen "historischen Schritt", um "die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts" zu bekämpfen, wie die Partner es auch im 20. Jahrhundert gemeinsam getan hätten. Gemeint war, selbstredend, China.

Biden erwähnte auch die Bedeutung europäischer Partner im Allgemeinen und Frankreich wegen dessen militärischer Präsenz im Pazifik im Besonderen. So weit, so vorhersehbar. Doch dann explodierte der Torpedo: In einem ersten Schritt der Allianz würden in Adelaide Atom-U-Boote gebaut, mit US-Nukleartechnik und konventionellen Waffen ausgestattet. Die Franzosen reagierten wie mit kaltem Hochseewasser übergossen: deutlich wütend bis entsetzt. Außenminister Jean-Yves Le Drian sprach von "Doppelzüngigkeit, Geringschätzung und Lügen" durch die Verbündeten. Aus Protest rief Paris seine Vertreter aus Washington und Canberra zurück. Australien ist Nachbar der französischen Überseegebiete Neukaledonien und Französisch-Polynesien.

Es war ein Hinterzimmerdeal. Die Gespräche zwischen den USA und Australien über ein eigenes U-Boot-Geschäft hatten schon vor eineinhalb Jahren unter Trump begonnen. Doch noch vor wenigen Wochen erklärten die verantwortlichen Minister Frankreichs und Australiens gemeinsam die Wichtigkeit des sogenannten Jahrhundertvertrages, laut dem der französische Hersteller Naval Group für 66 Milliarden Dollar U-Boote an Australien liefern sollte. Seit fünf Jahren schon arbeitete das Unternehmen daran. Von dem radikalen Schritt war Paris erst wenige Stunden vorher informiert worden. Der Botschafter in Australien erfuhr aus der Presse davon.

Knallharte Geopolitik

Es geht aber nicht nur um Milliarden, Arbeitsplätze und Verträge, sondern um knallharte Geopolitik. Bidens außenpolitische Vision richtet sich vor allem auf den Indopazifik und den Wettbewerb mit China. Der Kalte Krieg in Europa gegen Russland und den Ostblock ist lange vorbei, der Einsatz in Afghanistan nun auch, das transatlantische Bündnis der NATO hat an akuter Bedeutung verloren. Hauptkonkurrent der USA ist China. Frankreich fühlt sich übergangen, zumal die Regierung in Paris den Anspruch hat, eigene geopolitische Entscheidungen zu treffen. Die liegen nicht immer auf Linie mit dem üblichen Freund-Feind-Denken im Weißen Haus.

b2c72c56da4a712a6db3518858a306d3.jpg

Scott Morrison und Joe Biden: Militärische Partner.

(Foto: AP)

Die Wirtschaftsmacht China hat im vergangenen Jahrzehnt unter anderem Marinebasen in ihrer Nachbarschaft aufgebaut und militärische Schlagkraft entwickelt. Dies soll den wirtschaftlichen Aufstieg absichern. Ein bedeutender Teil der Welthandelsrouten führt durch die internationalen Gewässer im südchinesischen Meer. Das demokratische Taiwan etwa wird von China als abtrünnige Provinz betrachtet, auch öffentlich betont Peking immer wieder, dass der Staat über kurz oder lang wieder Teil des Chinas würde. Das hat womöglich auch militärische Gründe: Erst an der Ostküste Taiwans fällt der Meeresboden stark ab, von dort könnten chinesische U-Boote unbemerkt in den Pazifik auslaufen.

Die USA wollen sichergehen, dass China mögliche wirtschaftliche und territoriale Ansprüche gegenüber anderen Ländern nicht mit Gewalt durchdrückt. Dafür wollen die USA im Pazifik permanent und sichtbar militärisch präsent sein. Schon jetzt befindet sich die größte Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in Japan, nicht mehr in Deutschland.

Die französischen U-Boote sollten mit Dieselmotoren ausgeliefert werden, eine Umrüstung auf Atomantrieb hätte später stattfinden können. Atom-U-Boote können monatelang unter Wasser bleiben, ihre Einsatzzeit wird nur durch die Verpflegung der Besatzung begrenzt. Diesel-U-Boote hingegen müssen regelmäßig auftauchen. Australien selbst hatte Diesel- statt Atom-U-Boote gewollt, weshalb die französische Naval Group die Baupläne eigens für den Auftrag anpasste. Es war der teuerste Rüstungsauftrag in der australischen Geschichte. All dies weist darauf hin, dass es eine diplomatische Entscheidung war, die U-Boote in Kooperation mit den USA zu bauen.

In der "New York Times" wurde die diplomatische Krise als "Geburtswehe des pazifischen Jahrhundertkonflikts zwischen dem Westen und China" bezeichnet. Biden habe abgewägt, was wichtiger sei - die Zufriedenheit des Bündnispartners Frankreich, der seine eigene Agenda verfolgt, oder eine feste Bindung von Australien und Großbritannien in die strategischen Pläne der USA in den kommenden Jahrzehnten. Die Indopazifik-Strategie der EU sieht mehr Dialog und Kooperation als offene Konkurrenz oder gar militärische Abschreckung vor. Für Deutschland sind die Vereinigten Staaten zwar wichtigster Exportabnehmer, jedoch ist China seit Jahren schon der wichtigste Handelspartner.

Entwicklung seit Barack Obama

Der französische Außenminister Le Drian hatte in seiner Wutrede auch von einer "brutalen, unilateralen, unvorhersehbaren Entscheidung" gesprochen, die an Trump erinnere: "Verbündete gehen nicht so miteinander um." Zwar ist Bidens Ton anders - in einem Telefonat mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versicherte er am Mittwoch, in Zukunft besser zu kommunizieren und Paris mehr einzubeziehen. Aber in der Sache führt der Demokrat tatsächlich die Politik seiner Vorgänger und sogar von sich selbst fort. Die Interessen der USA kommen zuerst, bisweilen ohne größere Rücksicht und wie im aktuellen Fall sogar ohne Blumen für langjährige Verbündete. Schon beim Rückzug aus Afghanistan hatte es erheblichen europäischen Unmut über die mangelhafte Kommunikation aus Washington gegeben.

Als Vizepräsident von Barack Obama war Biden bereits an der geopolitischen Neuorientierung in Richtung Indopazifik beteiligt. Trump handelte in den vergangenen Jahren vor allem anhand wirtschaftlicher Konfliktlinien, begann einen Handelskrieg mit China und erhob Zölle gegen den Konkurrenten. Seine Blockade gegen den Mobilfunkkonzern Huawei ist unter Biden weiter in Kraft. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. Immer wieder betont der Demokrat die historische Bedeutung des Konflikts der Systeme, von Demokratien gegen Autokratien, zuletzt bei seiner Rede vor den Vereinten Nationen; einen neuen Kalten Krieg oder gar bewaffneten Konflikt wolle er jedoch nicht, sagte er.

Von den australischen Atom-U-Booten wird vermutlich keines vor 2040 auslaufen. Zwar sind zwei Jahrzehnte eine lange Zeit. Aber sollte China bis dahin wirklich zur größten Militärmacht der Welt aufsteigen, haben die USA es offenbar lieber, in pazifischen Gewässern die eigene Technik in Händen unverbrüchlicher Verbündeter zu wissen, statt die von eigenwilligen Franzosen. Die könnten aus der aktuellen Situation aber noch ihren Nutzen ziehen. Macron ist ein bekannter Fürsprecher größerer militärischer Unabhängigkeit von den USA und ständigen europäischen Streitkräften. Diese Vorschläge bekommen nun eine neue Dringlichkeit.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.