Politik

Krach in Sachsen Biedenkopf entlässt Finanzminister

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat seinen Finanzminister Georg Milbradt entlassen. Es gebe unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über die Strategie der Union im Freistaat zur Landtagswahl 2004, so Biedenkopf. Der Entlassung gingen heftige Querelen innerhalb der sächsischen CDU voraus.

Milbradt will im Konflikt mit Regierungschef Biedenkopf nicht zurückstecken. In Dresden sagte er, bei aller Loyalität müsse es erlaubt sein, über die Zeit nach Biedenkopf nachzudenken. Milbradt will als stellvertretender Vorsitzender der sächsischen CDU und als Landtagsabgeordneter in der Politik bleiben.

Biedenkopf meinte, er habe sich zwischen einem "hervorragendem Finanzminister und Freund" und einem Konzept entscheiden müssen, das nur er allein für tauglich halte. Milbradt habe schon jetzt eine Vorentscheidung über die Nachfolge von Biedenkopf herbeiführen wollen. Dies sei für ihn nicht akzeptabel gewesen.

Nachfolger des Finanzministers soll laut Biedenkopf der bisherige Chef der Staatskanzlei, Thomas de Maizire (CDU), werden.

Kritik an der Entscheidung

Der Vize-Chef der sächsischen CDU, Heinz Eggert, nannte Biedenkopfs Entscheidung "irrational und irritierend". Wer die Entlassung als klugen Schritt empfinde, könne nur von politischer Ahnungslosigkeit geplagt sein. Im n-tv-Interview meinte Eggert, eine Entscheidung über die Nachfolge von Biedenkopf werde nicht der Ministerpräsident selbst, sondern die CDU im Land treffen.

Die PDS forderte Biedenkopf zum Rücktritt auf. Der Ministerpräsident habe die Grundlage seiner Regierungsfähigkeit demontiert. Die SPD im Land sprach von "Endzeitstimmung" rund um Biedenkopf. Auch die nicht im Dresdner Landtag vertretene FDP schloss sich der Auffassung an. Dies sei der "Anfang vom Ende der Ära Biedenkopf".

Biedenkopf hatte Milbradt in der vergangenen Woche am Rande einer Klausurtagung in Leipzig einen "miserablen Politiker" genannt, der einen Fehler nach dem anderen mache, sobald er sein fachpolitisches Terrain verlasse. Mit Milbradt verliert die Staatsregierung ihren profiliertesten Politiker. Milbradt galt lange als möglicher Nachfolger von Biedenkopf. Der langjährige Ministerpräsident will 2003 vorzeitig aus dem Amt ausscheiden.

Der 55-jährige Milbradt wurde bereits 1990 Finanzminister im neugegründeten Freistaat Sachsen. Der frühere Kämmerer der Stadt Münster und außerplanmäßige Professor der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Münsteraner Universität sitzt seit 1994 außerdem im sächsischen Landtag. Gleichzeitig ist er stellvertretender CDU-Landesvorsitzender im Freistaat.

Quelle: ntv.de

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