Das Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder floppt: Bislang sollen in Großstädten gerade einmal zwei Prozent der Berechtigten Anträge gestellt haben. Das wichtigste Projekt der Hartz-Reform von Arbeitsministerin von der Leyen droht damit zu scheitern. Die Ministerin will nun mit einem runden Tisch das Bildungspaket retten.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen plant wegen der Anlaufschwierigkeiten beim Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien einen runden Tisch. Die Ministerin wolle mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Länder über das Programm beraten und sich dabei auch über mögliche Probleme informieren lassen, sagte eine Ministeriums-Sprecherin. Ein Termin stehe noch nicht fest. Das Treffen solle aber möglichst kurz nach Ostern stattfinden.

Das Bildungspaket für 2,5 Millionen Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern ist seit zwei Wochen abrufbar und stößt bislang auf äußerst geringes Interesse. "Wir hören von den Jobcentern, dass die Angebote wenig in Anspruch genommen werden", sagte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der "Süddeutschen Zeitung". Nach einem Bericht des "Spiegel" sollen in Großstädten wie Berlin, Hamburg und München bisher nur zwei Prozent der Berechtigten Anträge gestellt haben. Zu dem Paket gehören Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule. Außerdem gibt es Geld vom Staat für Vereinsbeiträge und bei Bedarf für Nachhilfestunden.

SPD: Geld direkt verteilen

Die SPD machte die Ministerin für die Anlaufschwierigkeiten persönlich verantwortlich. "Es wäre besser gewesen, das Geld direkt in Kitas, Schulen und Vereine zu investieren. Doch diesen Weg hatte Frau von der Leyen versperrt", erklärte SPD-Vize Manuela Schwesig, die in wochenlangen Verhandlungen mit von der Leyen um einen Hartz-IV-Kompromiss gerungen hatte. Es sei wenig überraschend, dass es bei der Umsetzung des Pakets nun Probleme gebe, zumal die Kommunen nicht viel Zeit dafür gehabt hätten.

Die Anlaufschwierigkeiten hält die Ministerin dagegen für normal. Ein solches Programm habe es noch nie gegeben. "Niemand kann von den Kommunen erwarten, dass so etwas innerhalb von 14 Tagen perfekt funktioniert", sagte von der Leyen. "Wir sollten uns unaufgeregt an den Übergang machen."

2,5 Millionen Kinder betroffen

Bei dem Runden Tisch soll unter anderem geprüft werden, ob die Antragsfristen für die Bildungsangebote verlängert werden könnten. Die Umsetzung des zwischen Union und SPD lange umstrittenen Bildungspakets war am 1. April in den Städten und Landkreisen gestartet. Es sieht für die rund 2,5 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen finanzielle Unterstützung, die sozialen Chancen dieser Kinder zu verbessern. Zuschüsse gibt es bei Bedarf für warmes Mittagessen in Schulen und Horten, für Nachhilfe, Vereinsbeiträge, Musikunterricht, Ausflüge und zu Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen.

Das Erwerbslosenforum Deutschland warf von der Leyen vor, das Antragsverfahren für Bildungspaket-Leistungen absichtlich so kompliziert gestaltet zu haben, "dass viele Eltern gar nicht wissen, ob ihre Kinder einen Anspruch haben". Es entstehe der Eindruck, das Arbeitsministerium wolle Kinder um "circa 250 Millionen Euro abzocken", erklärte der Sprecher des Forums, Martin Behrsing. Die zuständigen Behörden verfügten vielfach nicht über "Strukturen für die Handhabung des Bildungspakets" und hätten mitunter die Annahme der Anträge schlicht verweigert, kritisierte Behrsing.