Die Bundesagentur für Arbeit stemmt sich gegen das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien. Gutscheine für Essen oder Schulausflüge stellen nach Angaben der Behörde einen "großen bürokratischen Aufwand" dar. "Dazu braucht es zusätzliche Ressourcen."

Mit dem geplanten Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien droht nach Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit eine Überlastung der Jobcenter. "Vor allem die in der Übergangsphase geplanten personalisierten Gutscheine stellen für die Jobcenter einen großen bürokratischen Aufwand dar", sagte eine Sprecherin in Nürnberg. "Etwa bei der Unterstützung für Nachhilfe, Mittagessen oder eintägigen Klassenfahrten müssten wir mit Eltern und Lehrern sprechen. Dazu braucht es zusätzliche Ressourcen."

In einer Stellungnahme an das Bundesarbeitsministerium habe sich die Bundesagentur deshalb unter anderem dafür ausgesprochen, statt der Jobcenter die Jugendämter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen. "Die Jugendämter haben die Schnittstellen zu den Eltern, Jugendlichen und Kindern. Die müssten die Jobcenter komplett neu aufbauen", sagte die BA-Sprecherin. Sie bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Bereits bei Bekanntgabe der September-Arbeitslosenzahlen hatte Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen vor dem großen bürokratischen Aufwand des Bildungspakets gewarnt. "Das ist ein richtiges Großprojekt - groß bezogen auf den Aufwand bei der Abwicklung", hatte er betont. Sollten die Jobcenter damit beauftragt werden, bräuchten sie mehr Personal. Wie viele zusätzliche Stellen benötigt würden, werde erst in zwei bis drei Monaten klar sein.

In ihrer Stellungnahme an das Arbeitsministerium habe die Bundesagentur ferner darauf hingewiesen, dass die Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Jobcenter nicht zulasten des Vermittlungsgeschäfts und der Auszahlung der Grundsicherung gehen dürfe, sagte die Sprecherin. Zugleich seien dem Ministerium mehrere Vorschläge unterbreitet worden, "wie man das Ganze bürokratieärmer gestalten kann". So sei auch denkbar, die Leistungen im Rahmen des Bildungspakets nicht an die einzelnen Schüler oder Eltern, sondern direkt an die Schulen und andere Bildungseinrichtungen auszuzahlen.

In den Genuss des Bildungspakets sollen nach den Plänen der Bundesregierung mehr als 1,7 Millionen Kinder von Hartz-IV-Beziehern kommen. Damit soll auch bedürftigen Kindern ermöglicht werden, sich im Sportverein oder in der Musikschule zu betätigen, an Klassenfahrten teilzunehmen, ein warmes Schulmittagessen zu bekommen und sich Hefte, Bleistifte und Bücher zu kaufen. Für Musikunterricht oder Sportverein ist ein Gutschein von monatlich pauschal 10 Euro vorgesehen. Aus einem Schulpaket gibt es zudem jährlich 100 Euro, von denen zu Schuljahr-Beginn 70 Euro und im zweiten Schulhalbjahr 30 Euro bar ausgezahlt werden.