Die Regierung von Birma will mehr als 6000 Gefangene in die Freiheit entlassen. Ob damit auch die Forderung erfüllt wird, die über 2000 politischen Häftlinge freizulassen, ist noch unklar. Dies gilt als Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen gegen das Land.

Die Regierung in Birma will nach Angaben des Staatsfernsehens mehr als 6300 Gefangene freilassen. Wie das Fernsehen berichtete, soll bereits am Mittwoch mit der Freilassung von Häftlingen begonnen werden. Es blieb allerdings offen, ob auch politische Gefangene auf freien Fuß kommen sollen.

Ein Regierungsvertreter hatte am Montag die Freilassung politischer Gefangener "in einigen Tagen" angekündigt, zunächst aber ebenfalls offengelassen, ob alle der rund 2000 politischen Häftlinge in dem Land freikommen werden. Das neugewählte birmanische Parlament hatte sich Ende August für eine Generalamnestie für politische Gefangene ausgesprochen.

Im Tausch für Sanktionen?

Die meisten der in Birmas Gefängnissen sitzenden politischen Häftlinge wurden zu Zeiten der Militärjunta festgenommen. Die Europäische Union, die USA sowie die demokratische Opposition in Birma verlangen seit Jahren die Freilassung der politischen Gefangenen. Die Freilassung gilt als Voraussetzung für die Aufhebung von Sanktionen. Sie waren wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen in dem Land verhängt worden, das von der früheren Militärjunta in Myanmar umbenannt worden war.          

Erst am Morgen hatte ein von der Regierung Birmas eingesetztes Menschenrechtsgremium den Präsidenten aufgefordert, politische Gefangene freizulassen. Diese Aufforderung in Form eines offenen Briefes wurde in den staatlichen Medien veröffentlicht. Dies wurde als Hinweis darauf gewertet, dass eine Freilassung politischer Häftlinge bevorsteht.