Die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi leistet ihren Amtseid als Abgeordnete des Parlaments, dessen Politik sie jahrelang bekämpft hat. Die Vereinten Nationen unterstützen Birma auf seinem Weg aus der Isolation. Der Generalsekretär wird sogar im Parlament empfangen und findet lobende Worte.

Bei einem Besuch in Birma hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon den Westen zu einer weiteren Lockerung seiner Sanktionen gegen das jahrzehntelang isolierte südostasiatische Land aufgerufen. Bereits erfolgte Erleichterungen seien begrüßenswert, "aber es muss noch mehr geschehen", sagte Ban in einer Rede vor dem birmanischen Parlament. "Ich rufe die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Aufhebung, Aussetzung oder Lockerung von Wirtschaftsbeschränkungen voranzutreiben", fügte er hinzu.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte gemeinsam mit Ban zu weiteren Reformen auf. An erster Stelle verlangte Westerwelle die Freilassung aller politischen Gefangenen. In dem südostasiatischen Land sitzen immer noch mehrere hundert politische Gefangene in Haft.  Mit der von Deutschland betriebenen "Politik der  ausgestreckten Hand" wolle Berlin die birmanische Regierung zur  Fortsetzung ihres Reformkurses ermutigen. Der Minister sagte weitere zehn Millionen Euro Entwicklungshilfe zu.

Politik der Öffnung

Die Rede Bans war der erste Auftritt eines internationalen Vertreters vor dem birmanischen Parlament überhaupt. Das Land war lange von einer Militärregierung geführt worden. Seit dem vergangenen Jahr ist jedoch eine Regierung im Amt, die formal vom Militär unabhängig ist. Unter dem früheren General Thein Sein verfolgt sie eine Politik der Öffnung.

Unter anderem wurde Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi freigelassen, die viele Jahre im Gefängnis und unter Hausarrest verbracht hatte. Bei Nachwahlen am 1. April trat die Partei Suu Kyis, die Nationale Liga für Demokratie (NLD), in 44 Wahlkreisen an und holte dabei 43 Parlamentsmandate. Suu Kyi hatte seitdem den vorgesehenen Amtseid verweigert. Die Eidesformel, die Verfassung zu schützen, sichere die Vormachtstellung des Militärs, kritisierte sie. Stattdessen setzte sie sich für eine Formulierung ein, die Verfassung zu respektieren. Dies hatte wiederum Präsident Thein Sein abgelehnt. Nun kündigte Suu Kyi an, ihn doch leisten zu wollen. "In der Politik ist es wichtig, zu geben und zu nehmen", sagte die Friedensnobelpreisträgerin. Sie werde am Mittwoch zusammen mit anderen Abgeordneten ihrer Partei NLD an einer Parlamentssitzung teilnehmen.

Ban Ki Moon begrüßte den Schritt. Im Parlament appellierte er an die Abgeordneten, sich für Arbeitsplätze und die Aussöhnung mit allen nationalen Minderheiten einzusetzen. "Es muss weiter verhandelt werden, um die Schießereien in der Region Kachin zu stoppen", sagte er. Die Regierung hat bereits Waffenstillstände mit zehn von elf Rebellenorganisationen geschlossen. Die Befriedung sowie die Freilassung von politischen Gefangenen waren Hauptforderungen der westlichen Länder. Die EU sah in den vergangenen Monaten vielversprechende Fortschritte und setzte vergangene Woche ihre Sanktionen gegen Birma aus. Vor allem die USA sind in dieser Hinsicht jedoch noch zögerlich. Zeitgleich mit Ban und Westerwelle hält sich auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Birma auf.