Politik

Suu Kyi dabei Birma wählt mit Symbolkraft

Suu Kyi kommt zur Stimmabgabe.

Suu Kyi kommt zur Stimmabgabe.

(Foto: dpa)

In Birma beginnen die Nachwahlen für das Parlament, die als Test für den Reformwillen der Regierung gelten. Nach jahrzehntelangem Widerstand gegen die Militärherrschaft bewirbt sich auch Friedensnobelpreis-Trägerin Aung San Suu Kyi von der Nationalen Liga für Demokratie um einen Sitz.

Unter großem Andrang der Wähler haben in Birma die Nachwahlen zum Parlament begonnen. In der Hafenmetropole Rangun staute sich der Verkehr schon in den frühen Morgenstunden, weil zehntausende Menschen zu den Wahllokalen unterwegs waren. Prominenteste Kandidatin ist Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ihre Wahl gilt als sicher. Die 66-Jährige erschien am Morgen kurz in einem Wahllokal in ihrem Wahlkreis Kawhmu, ehe sie zurück in ihr Haus nach Rangen fuhr.

Diese Frau wählt mit ein bisschen Hilfe.

Diese Frau wählt mit ein bisschen Hilfe.

(Foto: dpa)

"Ich freue mich sehr, zu wählen", sagte Han Min Hted vor einem Wahllokal im Ranguner Stadtteil Manyangong. "Diese Wahlen sind freier als 2010." Damals hatte Suu Kyis Partei, die Nationalliga für Demokratie (NLD), die Wahl wegen unannehmbarer Auflagen boykottiert. Suu Kyi hat mehr als 20 Jahre gegen die Militärherrschaft in ihrer Heimat gekämpft und war deshalb über 15 Jahre unter Hausarrest.

Insgesamt sind 6,8 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Es geht um 45 Mandate in verschiedenen Parlamentskammern. Selbst aber, wenn die NLD alle Sitze gewinnen würde, bliebe sie in den Parlamenten eine Minderheit. Das Militär und die ihm nahestehende Partei USDP kontrollieren 80 Prozent der Sitze.

Nüchterne Erwartung

Die Nachwahlen in Birma gelten daher als höchst symbolisch. Im Vorfeld hatte Suu Kyi sich nüchtern über den Urnengang geäußert. "Wir können nicht von einer wirklich freien und gerechten Wahl ausgehen, wenn wir bedenken, was hier in den letzten Monaten passiert ist", sagte sie.

Die NLD hatte über Unregelmäßigkeiten geklagt, unter anderem fehlerhafte Wählerlisten. Die Partei sei trotzdem entschlossen, "nach vorne zu schauen, weil unser Volk es so will", sagte Suu Kyi. Die Oppositionsführerin ist auch für Birmas Präsident Thein Sein überaus wichtig. Ein Erfolg der 66-jährigen Friedensnobelpreisträgerin dürfte ihm und seinen bisherigen Reformen mehr Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verschaffen.

Weil es "nur" Nachwahlen sind, kann sogar ein erdrutschartiger Sieg der NLD die Machtverhältnisse im jahrzehntelang von einer Militärjunta regierten asiatischen Land nicht verschieben. Der Ex-General Thein Sein gilt trotz der Unterstützung durch die alten Militärgarden als Taktgeber des Wandels. Manche nennen ihn sogar den "Gorbatschow Asiens".

Die Nachwahlen waren nötig geworden, weil Regierungsmitglieder nicht gleichzeitig im Parlament sitzen dürfen. Genau deshalb kündigte Suu Kyi an, auf einen Posten in der Regierung verzichten zu wollen. "Ich habe nicht die Absicht, das Parlament wieder zu verlassen, nachdem ich so sehr darum gekämpft habe, hinein zu kommen", sagte sie.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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