Birmas Staatschef Thein Sein plant, politisch Gefangene freizulassen. Die Regierung soll nun alle Fälle juristisch überprüfen. Bei Amnestien in der Vergangenheit war Thein Sein vorgeworfen worden, diese für außenpolitische Zwecke zu nutzen.

Birmas Staatschef Thein Sein hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. "Ich will, dass kein echter politischer Gefangener mehr in Haft sitzt", sagte der Präsident in einer Radioansprache. Die Regierung werde alle Fälle überprüfen und bald all jene freilassen, die als politische Gefangene eingestuft würden. Ausgeschlossen seien jedoch alle, die Gewalttaten begangen haben, sagte Thein Sein. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren wurden bereits mehrere hundert politische Häftlinge freigelassen.

Der frühere General Thein Sein hatte im März 2010 an der Spitze einer formal zivilen Regierung die Macht in Birma übernommen und damit die seit Jahrzehnten regierende Militärjunta abgelöst. Seitdem trieb er zur Überraschung ausländischer Beobachter eine Reihe tiefgreifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen voran, um die internationale Isolation des südostasiatischen Landes zu beenden. Die USA und die EU honorierten die Reformanstrengungen und hoben einen Großteil der gegen Birma verhängten Sanktionen auf.

Nach Angaben von Aktivisten sind derzeit noch etwa 200 politische Gefangene in Haft. Sie werfen der Regierung vor, schlagzeilenträchtige Amnestien zu politischen Zwecken einzusetzen. Im Mai wurden 20 Gefangene vor einem Besuch Thein Seins im Weißen Haus in Washington freigelassen. Zuvor kam eine Amnestie einen Tag nach der Aufhebung von EU-Sanktionen. Der Präsident betonte jedoch, Amnestien dienten allein der "nationalen Versöhnung" und hätten keinen politischen Hintergedanken.