Im Streit mit Bundesinnenminister Otto Schily hat die Stasi-Akten-Beauftragte Marianne Birthler Kompromissbereitschaft angedeutet. Im ZDF sagte sie, sie wäre froh, "wenn wir eine Regelung finden könnten, die mit Blick auf aktive Politiker" die Rechte schütze, "ohne dass wir gleich alle anderen Akten mit schwärzen müssten".

Birthler sagte, sie befürchte, dass die Akten sonst für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit wertlos würden. Sie betonte erneut, derzeit fehle ihr die gesetzliche Grundlage, um Akten nicht an Wissenschaftler und Journalisten herauszugeben.

Ein erstinstanzliches Urteil sei für sie kein Anlass, den seit zehn Jahren erfolgreich praktiszierten Umgang mit den Stasi-Akten zu ändern. Dazu sei vielmehr ein rechtskräftiges Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, eine Klarstellung des Gesetzgebers oder ein Kabinettsbeschluss notwendig.

Schily hatte Birthler aufgefordert, ihm "möglichst kurzfristig und schriftlich" zu bestätigen, dass sie Akten prominenter Opfer nur noch mit deren Zustimmung herausgeben werde. Andernfalls sehe er sich gezwungen, dem Bundeskabinett Rechtsaufsichtsmaßnahmen vorzuschlagen.

Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte Anfang Juli einer Klage Kohls gegen die Veröffentlichung seiner Stasi-Akten stattgegeben. Vergangene Woche legte Birthler vor dem Bundesverwaltungsgericht Revision gegen das Urteil ein.