Der Wahlkampf hat begonnen - nicht der um das Amt des Bundespräsidenten, sondern um die Sitzverteilung im nächsten Bundestag. Mit ihrer erwarteten Nominierung der Hochschul-Präsidentin Gesine Schwan als Bewerberin für das Präsidentenamt hat die SPD der Union erneut scharfe Munition in die Hand gegeben.

Mehrere Spitzenpolitiker von CDU und CSU warnten den Koalitionspartner mit Nachdruck davor, Schwan aufzustellen. Einige Unions-Politiker bringen bereits ein vorzeitiges Ende der großen Koalition ins Spiel. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beschuldigte die Sozialdemokraten, ein rot-rotes Regierungsbündnis auf Bundesebene vorzubereiten.

"Mit der Nominierung einer eigenen Kandidatin ist die SPD dabei, sich gegen die große Mehrheit der Bevölkerung zu stellen", sagte Kauder der "Bild am Sonntag". "Das wäre ein klares Signal für rot-rote Bündnisse." Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich spielte indirekt auf ein mögliches Ende der großen Koalition an. Er erinnerte die SPD in der "Bild"-Zeitung an das Sprichwort "Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht."

Die Wahl vor der Wahl

Die Wahl des Bundespräsidenten findet am 23. Mai 2009 statt. Der Termin für die Bundestagswahlen steht noch nicht fest. Der reguläre Wahltermin würde zwischen Mitte August und Mitte Oktober 2009 liegen. Traditionell gilt die Wahl des Bundespräsidenten als "Signal" für künftige Koalitionen.

Die Aufstellung einer Gegenkandidatin zu Horst Köhler wäre "der erste Schritt zu einem rot-roten Bündnis auf Bundesebene", sagte CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer der "Passauer Neuen Presse". Damit würde SPD-Chef Kurt Beck "als Wortbrecher zum Serientäter". Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte: "Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition. Ich weiß nicht, ob man diese Regierung dann noch über ein Jahr durchschleppen sollte." Wenn die ständigen Profilierungsversuche der SPD nicht unterblieben, solle die Union auf ein Ende der Koalition hinarbeiten.

"Marionette der Linkspartei und der NPD"

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf den Sozialdemokraten im "Tagesspiegel" vor, sich mit der Aufstellung Schwans zur "Marionette der Linkspartei und der NPD" zu machen. Schwan wäre in der Bundesversammlung auf Stimmen aus anderen Parteien angewiesen, um gewählt zu werden. Nach jetzigem Stand hätten Union und FDP die Mehrheit in der Bundesversammlung. Das kann sich nach der Landtagswahl in Bayern am 28. September ändern.

Der SPD-Vorstand will an diesem Montag endgültig über die Kandidatur Schwans entscheiden. Die Politik-Wissenschaftlerin hatte vor vier Jahren gegen Köhler nur knapp verloren.

SPD-Linke sieht "keine Signalwirkung"

Die SPD wies die Vorwürfe aus dem Unionslager zurück. Parteivize Andrea Nahles sagte im Deutschlandradio Kultur, falls Schwan mit Hilfe der Linken gewählt würde, hätte dies "keine Signalwirkung" für die Bundestagswahl im Herbst 2009. Eine Koalition mit der Linken im Bund schloss sie "definitiv" aus. Nahles wies darauf hin, dass Schwan 2004 zwölf Stimmen aus dem bürgerlichen Lager bekommen hatte und von der Linken unterstützt worden sei. Damals sei das aber nicht skandalisiert worden.