Ein Vierergipfel im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich soll nach dem Bruch zwischen den rivalisierenden Palästinensergruppen Hamas und Fatah neue Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Friedensprozess bringen. Bei dem Viergipfel am Montag, zu dem am Donnerstag der ägyptische Präsident Husni Mubarak eingeladen hat, sollen sich erstmals seit April wieder Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und der palästinensische Präsident Mahmud Abbas treffen. Als weiterer Teilnehmer ist der jordanische König Abdullah II. eingeladen. Derweil ist der scheidende britische Premierminister Tony Blair als neuer Sondergesandter des Nahost-Quartetts im Gespräch.

Bei dem Treffen sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie der Nahost-Friedensprozess wiederbelebt werden kann. Zwar hatten sich Olmert und Abbas bereits im März nach einem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice zu regelmäßigen zweiwöchigen Treffen bereit erklärt. Bislang gab es jedoch nur ein solches Gespräch im April, Abbas sagte ein geplantes weiteres Treffen vor zwei Wochen wegen Meinungsverschiedenheiten ab. Israel hatte am Mittwoch den Kontakt zur neuen palästinensischen Notstandsregierung aufgenommen, die Abbas vor einer Woche nach dem Bruch mit der radikalislamischen Hamas eingesetzt hatte, und leise Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses geäußert.

Derweil schlugen die USA, Blair als neuen Sondergesandter des Nahost-Quartetts vor. Nach Medienberichten bestätigte der scheidende britische Premier in Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice sein Interesse an der Aufgabe. Führende Palästinenser hätten dem von Washington ausgehenden Vorschlag ebenso zugestimmt wie Israel, berichtete die BBC. Der Brite soll nach US-Zeitungsberichten mit den palästinensischen Behörden beim Aufbau von Institutionen für einen lebensfähigen Staat zusammenarbeiten. Ein ähnliches Amt hatte bis April 2006 Ex-Weltbank-Präsident James Wolfensohn inne. Dem Nahost-Quartett gehören neben den USA auch Russland, die UN und die EU an.

Derweil stellte sich der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) während einer Versammlung in Ramallah hinter die Entscheidung von Abbas, die große Koalition mit Hamas aufzulösen und eine Notstandsregierung einzusetzen. Bei der Sitzung gab es auch Forderungen nach einer Auflösung aller bewaffneten Milizen auch im Westjordanland. Der stellvertretende Parlamentspräsident Ahmed Bahar (Hamas) bezeichnete den Versuch von Abbas, bei der Konsolidierung seiner Notstandsregierung das von Hamas dominierte Parlament zu umgehen, am Donnerstag als "illegal". Das Parlament sei das zuständige und demokratisch gewählte Organ.

Am Eres-Kontrollpunkt zwischen Israel und dem Gazastreifen sind unterdessen nur noch wenige ausreisewillige Palästinenser zurückgeblieben. Ein israelischer Armeesprecher teilte am Donnerstag mit, die meisten Flüchtlinge seien entweder nach Ägypten gereist oder in ihre Heimatorte zurückgekehrt.