Politik

Kassam-Rakete schlägt ein Blair will mit Hamas reden

In den Süden Israels ist erneut eine Rakete aus dem Gazastreifen eingeschlagen. Wie das israelische Militär mitteilte, gab es weder Verletzte noch Sachschäden. Das Geschoss sei auf einem Feld nahe der Stadt Aschkelon niedergegangen.

Israel antwortet auf einen derartigen Beschuss meist mit Angriffen auf Ziele der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Seine jüngste, 22-tägige Offensive in dem Palästinenser-Gebiet hatte Israel mit dem anhaltenden Beschuss durch Raketen begründet. Gegenwärtig herrscht ein brüchiger Waffenstillstand. Es war das dritte Mal seit Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen am 18. Januar, dass radikale Palästinenser den Süden Israels mit einer Rakete beschossen.

Blair will mit Hamas reden

Der Sondergesandte des internationalen Nahost-Quartetts, Tony Blair, hat sich für eine Rolle der radikal-islamischen Hamas im Nahost-Friedensprozess ausgesprochen. "Es ist wichtig einen Weg zu finden, um die Hamas in diesen Prozess einzubinden", sagte der frühere britische Premierminister der Londoner Tageszeitung "Times". Die Hamas müsse aber bereit sein, dies zu den richtigen Bedingungen zu tun.

Ein Vertreter der Hamas sagte, die Äußerungen Blairs seien ein Beweis dafür, dass der Westen eingestehe, dass die Hamas nicht außen vor gelassen werden könne. Die Forderungen Blairs seien jedoch nicht akzeptabel und die Wiederholung der "selben, alten Ansichten" werde keine Probleme lösen.

Blair vermittelt im Auftrag des Nahost-Quartetts, dem die USA, die Vereinten Nationen, die Europäische Union und Russland angehören. Die USA und die EU lehnen Gespräche mit der Hamas ab, die sie als Terrorgruppe einstufen. Blair mahnte, die Einbindung der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas müsse auf dem richtigen Weg geschehen. "Sonst kann das genau den Menschen in Palästina schaden, die für einen moderaten Weg eingetreten sind."

Mitchell warnt vor Rückschlägen

Der neue amerikanische Nahost- Sondergesandte George Mitchell warnte vor möglichen Rückschlägen im regionalen Friedensprozess. "Die tragische Gewalt im Gazastreifen und im Süden Israels werfen ein ernüchterndes Schlaglicht auf die äußerst ernsthaften und schwierigen Herausforderungen und unglücklicherweise auch auf die Rückschläge, die uns bevorstehen", sagte Mitchell beim Besuch eines Lagerhauses des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Jerusalem.

Der amerikanische Spitzendiplomat traf auch mit dem israelischen Oppositionsführer Benjamin Netanjahu zusammen. Der Politiker, dessen rechtsgerichteter Likud-Partei gute Chancen auf einen Sieg bei der Parlamentswahl am 10. Februar eingeräumt werden, habe Mitchell zugesichert, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern fortzuführen, sollte er Regierungschef werden. Zugleich erklärte Netanjahu nach israelischen Medienberichten, dass dabei allerdings die israelischen Sicherheitsinteressen "Vorrang" haben würden.

Mitchell war am Dienstag zum ersten Mal in der Region eingetroffen, seitdem ihn US-Präsident Barack Obama in der Vorwoche zum US-Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt hatte. Er hatte Gespräche mit den Regierungsspitzen in Kairo, Jerusalem und Ramallah geführt. Dabei hatte er sich vor allem für eine Festigung der brüchigen Waffenruhe im Gazastreifen und für eine kontrollierte Öffnung der Grenzen zu dem Palästinensergebiet eingesetzt.

Israel hatte am 18. Januar eine massive Militäroffensive gegen die in Gaza herrschende radikalislamische Hamas beendet. In dem dreiwöchigen Krieg starben rund 1300 Palästinenser. Mehr als 4000 wurden verwundet. Israel verlor drei Soldaten. Drei Zivilisten starben bei Raketenangriffen der Hamas in Israel.

Abbas: Westjordanland ohne Hamas

Der mit der Hamas verfeindete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas schloss indes eine Machtübernahme der Islamisten in dem von seiner Autonomiebehörde kontrollierten Westjordanland aus. Eine Machtergreifung durch die Hamas, wie sie im Juni 2007 im Gazastreifen erfolgt war, "werden wir nicht zulassen", sagte Abbas auf einer Pressekonferenz mit dem slowenischen Staatspräsidenten Danilo Türk in Ramallah. In Gaza habe man vor anderthalb Jahren "eine militärische Auseinandersetzung" mit der Hamas vermeiden wollen, fügte Abbas hinzu.

Die Entwicklungshilfeminister der EU forderten derweil Israel auf, die Grenzübergänge zum Gazastreifen zu öffnen. Es müssten mehr Lastwagen und kommerzielle Güter sowie Hilfspersonal in das humanitäre Krisengebiet gelassen werden, hieß es in einer Mitteilung zum Abschluss des informellen EU-Entwicklungshilferats am Freitag in Prag weiter. Die EU hatte zuletzt 32 Millionen Euro Soforthilfe für den Gazastreifen bereitgestellt.

Ägypten hat derweil nach Angaben aus Sicherheitskreisen zwei bewaffnete Palästinenser festgenommen, die über einen Tunnel aus dem Gazastreifen ins Land gekommen waren. Die Schmuggler seien sofort beim Verlassen des Tunnels im Grenzgebiet bei Al-Barahma gefasst worden, hieß es. Die Sicherheitskräfte suchten nach sieben weiteren Palästinensern. Die Tunnel entlang der Grenze waren eines der Hauptziele der israelischen Armee während des jüngsten Kriegs. Durch die Gänge werden Waffen, aber auch Lebensmittel und Treibstoffe geliefert.

Quelle: ntv.de

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