In Teheran kommen Vertreter der 120 blockfreien Staaten zu einem Gipfeltreffen zusammen. Bei der Tagung will Gastgeber Iran nicht nur eine Lösung für den Syrien-Konflikt vorbringen. Das Regime wirbt auch um Unterstützung im Kampf gegen Sanktionen.

Der iranische Außenminister Ali-Akbar Salehi hat die Konferenz der Blockfreien-Bewegung (Non Aligned Movement, NAM) in Teheran eröffnet. "Der Iran teilt die Sorge vieler NAM-Mitglieder über den Machtzuwachs des UN-Sicherheitsrates und sieht die Notwendigkeit von Reformen in dieser Hinsicht", sagte Salehi in seiner Eröffnungsrede.

Nach seinen Angaben wollten 36 der 120 Mitgliedsstaaten auf höchster Ebene an der Konferenz teilnehmen. Gegen heftigen Widerstand der USA und Israels will auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu der Konferenz kommen. Nordkorea will seinen Parlamentspräsidenten und formellen Staatschef Kim Yong Nam nach Teheran entsenden. Die Tagung dauert sechs Tage und beginnt auf der Ebene der Vizeminister. Am Dienstag kommen erstmals die Außenminister zusammen, am Donnerstag die Staatschefs. Große Hoffnungen knüpft der Iran dabei an die Teilnahme des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi. Seit 1979 unterhalten beide Länder keine diplomatischen Beziehungen mehr.

Kampf gegen Sanktionen

Salehi warb auch um Unterstützung für sein Land im Kampf gegen westliche Sanktionen. Die Blockfreien sollten sich "ernsthaft gegen die einseitigen Sanktionen bestimmter Staaten gegen einige ihrer Mitglieder wehren", sagte der Minister. Der Iran verlange lediglich die Achtung seiner Rechte.

Der Iran betreibt Kernreaktoren, reichert Uran an und betreibt Kernforschung. Die westlichen Länder unterstellen Teheran dabei militärische Ziele und Israel droht sogar mit einem Militärschlag, um den Bau einer iranischen Atombombe zu verhindern. Teheran bestreitet militärische Absichten, verweigert aber internationale Inspektionen bestimmter Anlagen. Um den Iran zum Nachgeben zu zwingen, haben die UN sowie zusätzlich die USA und die EU Sanktionen beschlossen.

"Wir beharren auf der friedlichen Natur unseres Atomprogramms und wir wollen nur unsere legitimen Rechte in dieser Hinsicht", sagte Salehi. "Wir akzeptieren kein zweierlei Maß bei der Internationalen Atomenergieagentur und damit verbundenen UN-Einrichtungen."

Hamas doch nicht eingeladen

Der Iran will außerdem einen neuen Vorschlag unterbreiten, um die Krise in Syrien zu beenden, wie Salehis Sprecher Ramin Mehmanparast sagte. "Die NAM-Mitgliedstaaten sind gegen jede fremde Einmischung und terroristische Aktivitäten", fügte er hinzu. "Kein anderer Staat, sondern das syrische Volk sollte über sein politisches Schicksal entscheiden." Einzelheiten zu dem Vorschlag nannte der Sprecher nicht. Auf der Konferenz werde auch über eine Kontaktgruppe für Syrien beraten.

Politik 25.08.12

Gipfel der blockfreien Staaten Iran lädt Hamas ein

Verwirrung gab es um die , Ismail Hanija, durch den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zum Gipfeltreffen. Konferenzsprecher Mohammad Reza Forqani sagte dazu: "Es gibt keine offizielle Einladung von Präsident Ahmadinedschad an Hanija und nur Mahmud Abbas wurde zum Gipfel eingeladen." Abbas ist Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde. Mit einer Einladung Hanijas hätte der Iran eine Absage Abbas' riskiert.