Politik

Nawalny hofft auf Wahlgesetzreform Blogger will Putin herausfordern

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Der russische Protest-Held Nawalny erklärt die Präsidentschafts-Wahlen am 4. März 2012 vorab für illegitim.

(Foto: AP)

Die Oppositionsbewegung in Russland nimmt Fahrt auf. Einer ihrer Wortführer ist der Blogger Nawalny. Er kündigt an, bei Wahlen künftig gegen Ministerpräsident Putin antreten zu wollen. Eine Kandidatur für die Wahl am 4. März ist indes nicht mehr möglich - es sei denn, das Wahlgesetz wird reformiert und der geplante Termin verschoben.

Der oppositionelle russische Blogger Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben bereit, Ministerpräsident Wladimir Putin bei künftigen Wahlen herauszufordern. Dem müsste indes eine Reform des Wahlgesetzes vorausgehen, sagte er dem Radiosender Moskauer Echo. "Ich bin bereit, für freie Wahlen zu kämpfen", sagte er in dem Interview. Bei der kommenden Präsidentschaftswahl am 4. März kann Nawalny jedoch nicht mehr antreten, da die Frist für die Registrierung der Kandidaten abgelaufen ist. Die Opposition hofft, dass die Wahlen verschoben und Reformen umgesetzt werden.

Der Blogger kritisierte die geplante Wahl vorab als illegitim. "Wir werden sie niemals anerkennen", sagte er. Nawalny ist zu einem der Wortführer der Oppositionsbewegungen in Russland geworden. Sein regierungskritischer Blog gehört zu den meistgelesenen Internetseiten des Landes. Kürzlich kündigte er an, bei den nächsten Demonstrationen würden Millionen Menschen auf die Straßen gehen.

Putin wirft Opposition Ziellosigkeit vor

Der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin traf sich einem Bericht der Zeitung "Wedomosti" zufolge mit Putin, um über die Protestbewegung zu sprechen. Kudrin sagte, Putin sei bereit, "alle notwendigen Maßnahmen" zu treffen, damit die Präsidentschaftswahl fair ablaufe. Kudrin, der sich nach seinem Rücktritt vor mehreren Wochen offenbar auf die Seite der Oppositionsbewegung geschlagen hatte, gab an, er halte einen Dialog zwischen Putin und der Opposition für möglich.

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Putin (l.) und Medwedew überlegen, was gegen die Opposition zu tun ist.

(Foto: AP)

Allerdings warf Putin der Opposition Ziellosigkeit vor. "Worin besteht das Problem? Sie haben kein einheitliches Programm, keine klaren und verständlichen Mittel, um Ziele zu erreichen", sagte Putin am Dienstag in einer ersten Reaktion auf die Massenkundgebung vom Wochenende. "Und es gibt keine Leute, die irgendetwas Konkretes machen könnten", sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax bei einem Treffen mit Vertretern der von ihm gegründeten Gesamtrussischen Volksfront.

120.000 Menschen demonstrieren für freie Wahlen

Putin lehnte aber Neuwahlen ab. Die Staatsduma funktioniere bereits, sagte er. Klagen seien nur vor Gerichten zulässig. Zugleich betonte Putin, dass auch diese Bewegung ein Daseinsrecht habe.

Der Regierungschef, der nach der Präsidentenwahl am 4. März wie schon von 2000 bis 2008 im Kreml das höchste Staatsamt bekleiden will, sprach sich für einen offenen Konkurrenzkampf aus. Wichtig seien Transparenz und Objektivität der Präsidentenwahlen, sagte Putin.

"Ich will selbst, dass diese Wahlen maximal transparent sind. Und ich möchte, dass allen das klar ist. Ich will mich auf die Willensbekundung des Volkes stützen können, auf Vertrauen", betonte Putin. Nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl vom 4. Dezember hatte Putin angeregt, die künftigen Abstimmungen mit Web-Kameras zu überwachen. Er forderte nun noch eine Debatte darüber, wie eine glaubwürdige Wahl organisiert werden könne.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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