Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat die Wirkung seiner Aussagen über Kindstötungen bedauert und sich bei den ostdeutschen Frauen entschuldigt. Er sei missverstanden worden, als er die Häufigkeit von Kindstötungen "vor allem" auf einen "leichtfertigeren Umgang mit werdendem Leben aufgrund der DDR-Abtreibungspolitik" zurückführte, sagte Böhmer im Magdeburger Landtag.

Der Fehler liege klar in der Staatskanzlei, die das Interview freigegeben habe. "Ich übernehme für die Ergebnisse die politische Verantwortung, ob mir das gefällt oder nicht", sagte Böhmer. Die Linke-Opposition bekräftigte ihre Rücktrittsforderung.

Böhmer hatte dem "Focus" gesagt, er erkläre sich die vielen Kindstötungen "vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern". Weil das Interview in einer verkürzten Fassung veröffentlicht worden sei, sei damit ein falscher Eindruck erweckt worden, sagte Böhmer. Er sagte jedoch auch, dass er seine Einschätzung als einen Erklärungsansatz für einige Fälle von Kindstötungen aufrechterhalte.

"Aufruhr des Gewissens"

In Deutschland und in der Welt habe sich die Wertschätzung zu werdendem Leben in den vergangenen Jahrzehnten geändert. "Bei uns hängt das auch mit der Gesetzgebung von 1972 zusammen." In der DDR war seitdem die Abtreibung innerhalb der ersten drei Monate der Schwangerschaft erlaubt. Böhmer bewertete die kritischen Reaktionen auf sein Interview aus der Bevölkerung als "Aufruhr des Gewissens". Dies zeige, dass es in den neuen Ländern keine "sittliche Verwahrlosung" gebe.

Union und SPD sind zufrieden

Die Koalitionsfraktionen gaben eine unterschiedliche Bewertung der Böhmer-Aussagen ab. SPD-Fraktionschefin Katrin Budde gab sich mit den Äußerungen Böhmers nicht zufrieden: "Ich hätte erwartet, dass sie dies noch mehr klarstellen." Die SPD stehe aber dennoch "ohne wenn und aber" zum Regierungschef. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf vertrat die Ansicht, dass Böhmer die Möglichkeit zur Klarstellung genutzt habe. "Ich kann mich damit in erheblichem Teil identifizieren." Die Linke hielt dagegen an ihrer Rücktrittsforderung fest.