Im Dauerstreit um die Hartz-IV-Reform soll nach dem Abbügeln der drei Ministerpräsidenten Beck, Böhmer und Seehofer und ihres Lösungsvorschlags nun ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch liegen.

In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP wird offenbar vor der nächsten Hartz-IV-Verhandlungsrunde am Sonntag unter anderem über eine zweistufige Anhebung des Regelsatzes in diesem Jahr nachgedacht. So könnte der Satz zunächst wie geplant um fünf Euro angehoben werden und in einem späteren zweiten Schritt um beispielsweise bis zu drei Euro, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.  "Das ist ein durchaus denkbarer Weg", hieß es.

Vorschlag der Dreier-Runde durchgefallen

Die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Bayern und Sachsen-Anhalt - Kurt Beck (SPD), Horst Seehofer (CSU) und Wolfgang Böhmer (CDU) - hatten am Dienstag vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld II um acht statt fünf Euro anzuheben. In der Bundesregierung und in den Bundestagsfraktionen von Union und FDP waren sie damit aber auf Ablehnung gestoßen. Am Sonntag soll eine neue Spitzenrunde aus Vertretern von Union, FDP, SPD und Grünen über die Hartz-IV-Reform beraten.

Der Zeitung zufolge erörtern die Regierungslager im Bundestag auch die Einführung von Sonderbedarfsregelungen. Dadurch könnte Hartz-IV-Empfängern ermöglicht werden, etwa Zuschüsse zum Kauf von großen Haushaltsgeräten oder Nahverkehrsfahrscheinen zu beantragen.

Streiten wie die Kesselflicker

Böhmer warnte inzwischen Union und FDP davor, mit neuem Streit über die Hartz-Reform das Ansehen der Politik aufs Spiel zu setzen. Er habe noch Hoffnung, dass man alsbald eine Lösung finde, sagte Böhmer der "Süddeutschen Zeitung"mit Blick auf den Widerstand der Unionsfraktion und der FDP gegen die Kompromiss-Ideen der drei Ministerpräsidenten.

Ansonsten glaubten die Menschen, die Politiker kümmerten sich nicht um echte Probleme, sondern stritten lieber wie die Kesselflicker, sagte Böhmer. "Wenn es noch einmal schief geht, schadet das der Gesamtheit der Politik und wir hätten uns alle blamiert."

Böhmer sagte, er halte einen höheren Regelsatz für vertretbar, für nicht willkürlich und gerichtsfest. Die Rechen-Methode des Bundesarbeitsministeriums werde nicht angetastet, berücksichtigt werde nur die Preisentwicklung im ersten Halbjahr 2010.

Böhmer wies auch Kritik aus den Reihen der Abgeordneten von CDU, CSU und FDP sowie der schwarz-gelben Bundesregierung zurück, die Ministerpräsidenten hätten eigenmächtig gehandelt. Man habe versucht, ein Scheitern der Verhandlungen zu verhindern. "Uns war klar, dass wir keine Abmachungen treffen konnten."