Keine Neuaufteilung der Ministerien Bonn-Berlin Gesetz bleibt
17.09.2010, 13:21 Uhr
Sechs Ministerien haben ihren Hauptsitz noch in der alten Hauptstadt Bonn. Das soll auch so bleiben, sagt die Regierung. Es gebe zur Zeit keine Überlegungen, an der gesetzlich geregelten Aufteilung zu rütteln. Das gilt auch das Verteidigungsministerium.
Guttenberg selbst hat sich bei der Frage zu seinen zwei Amtssitzen noch nicht festgelegt.
(Foto: REUTERS)
Die Bundesregierung will nicht an der bisherigen Aufteilung der Standorte von Ministerien zwischen Bonn und Berlin rütteln. Es gebe keine Überlegungen, das Gesetz aufzukündigen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch das Verteidigungsministerium betonte, Ressortchef Karl-Theodor zu Guttenberg wolle sich an die geltende Regelung halten.
Er reagierte damit auf Medienberichte, wonach im Zuge der Bundeswehrreform das Verteidigungsministerium komplett nach Berlin umziehen soll. Dies will demnach eine Kommission unter Leitung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, im November vorschlagen. Nach Angaben von Guttenbergs Sprecher soll der Bericht zunächst abgewartet werden. Erst danach werde man sich damit befassen.
Sechs Ministerien mit Hauptsitz in Bonn
. "Die doppelten Dienstsitze sind eine gesetzlich vorgegebene Tatsache, also gelten sie", sagte er dem Bonner "General-Anzeiger". "Trotzdem sind wir natürlich gehalten, die Effizienz der ministeriellen Arbeitsabläufe ständig zu verbessern." Sollte eine Verlagerung von Dienstposten zwischen den beiden Sitzen erforderlich werden, werde man "sozialverträgliche und partnerschaftliche Lösungen" finden.
Von den 3090 Mitarbeitern des Verteidigungsministeriums sind 2570 am Hauptsitz in Bonn beschäftigt und nur 520 in Berlin. In Berlin sind die Leitung, die Stäbe für Planung, Einsatzführung, Presse, die größeren Teile des Protokolls und die Militärpolitik angesiedelt.
Im Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 ist festgelegt, dass einige Bundesministerien weiter ihren Hauptsitz in Bonn haben sollen. Bis heute sind es sechs: Die Ministerien für Verteidigung, Gesundheit, Umwelt, wirtschaftliche Zusammenarbeit, für Landwirtschaft sowie Bildung/Forschung. Eine Änderung dieses Schlüssels gilt auch wegen der zahlenmäßigen Stärke der Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag, der darüber beschließen müsste, als wenig aussichtsreich.
Quelle: ntv.de, dpa
