Der Berliner Wirtschaftssenator Gregor Gysi hat während seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bei dienstlichen Flügen erworbene Bonusmeilen privat genutzt. "Dies war offensichtlich ein Fehler. Ich war falsch informiert, habe mich selbst aber nicht ausreichend sachkundig gemacht", sagte der ehemalige PDS-Bundestagsfraktionschef. Er reagierte damit auf Gerüchte.

Gysi will die Sache ins Reine bringen. Er habe die Lufthansa um eine Aufstellung der insgesamt verbrauchten Bonusmeilen gebeten. Den eingesparten Betrag wolle er dann an amnesty international spenden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ließ inzwischen erklären, Gysis Tätigkeit als Senator sei durch die Affäre nicht betroffen. "Das hat Gysi ensprechend mit dem Bundestag zu klären", hieß es.

Wer ist der Nächste?

Der Vize-Präsident des Steuerzahlerbundes, Dieter Lau, hatte nach der Freiflugaffäre um den Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir in der "Bild "-Zeitung gefordert, dass die Bundestagsverwaltung den "Missbrauch endlich unterbinden" und die Abgeordneten, "die sich nicht korrekt verhalten haben, zur Kasse bitten" solle.

Lau lag mit seiner Vermutung richtig, Özdemir werde mit Sicherheit nicht der einzige Abgeordnete sein, der den Dienstbonus privat genutzt habe. Er erinnerte daran, dass der Steuerzahlerbund "von Anfang davor gewarnt" habe, dass "die Senator-Card der Lufthansa für Abgeordnete zum Missbrauch förmlich einlädt".

Wie andere Fluggesellschaften schreibt auch die Lufthansa auf Wunsch die bei Flügen zurückgelegten Meilen gut. Wer viel fliegt, kann bei 20.000 Meilen einen innerdeutschen Flug, bei 30.000 gesammelten Meilen einen Europa-Flug kostenlos buchen - auch als Privatreise. Was in der freien Wirtschaft gang und gäbe ist, ist Abgeordneten verboten: Sie müssen laut Bundestagsverwaltung diese Meilen dienstlich verwenden, um Steuern zu sparen.

Nur ein paar "Privatheiten" auf den Tisch legen

In der Diskussion um eine größere Transparenz hat SPD-Generalsekretär Franz Müntefering die rot-grünen Pläne für ein Gesetz zur Offenlegung von Abgeordneten-Einkünften bekräftigt und zugleich begrenzt. Es sei nicht im Sinne der Demokratie, "für die Zukunft eine Lösung zu haben, in der die Abgeordneten alle ihre Privatheiten auf den Tisch legen müssen", sagte Müntefering im Deutschlandfunk. Die rot-grüne Regierung werde in den nächsten Wochen alles dafür tun, jede mögliche Befangenheit aufzuklären und erkennbar zu machen.