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"Absolut grotesk" Boris Johnson boykottiert den Wahlkampf

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Boris Johnson war neben Nigel Farage eines der Gesichter der Brexit-Kampagne im Referendum 2016.

(Foto: REUTERS)

Wenn Großbritannien nicht bis zum 22. Mai aus der EU austritt, muss das Land an der Europawahl teilnehmen. Die Vorbereitungen laufen bereits - allerdings ohne Boris Johnson. Profitieren dürften radikale Brexit-Parteien und die proeuropäischen Parteien.

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson will sich am Wahlkampf nicht beteiligen, sollte Großbritannien zur Europawahlen antreten. Johnson gilt als aussichtsreichster Anwärter für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May - die allerdings ihr Amt behalten will, bis das Land aus der EU ausgetreten ist.

Die "Times" zitiert eine Quelle aus dem Umfeld von Johnson mit den Worten: "Boris wird vor den Europawahlen keinen Wahlkampf machen. Er glaubt, die Aussicht, dass Großbritannien Kandidaten aufstellt, ist absolut grotesk."

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatte ein EU-Sondergipfel Großbritannien einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Oktober gewährt. Das bedeutet, dass die Briten an der Europawahl im Mai teilnehmen müssen - es sei denn das Unterhaus stimmt bis zum 22. Mai doch noch dem vorliegenden Austrittsvertrag zu. Brexit-Anhänger unter den konservativen Tories sind damit in einer Zwickmühle: Sie lehnen den Vertrag ab, wollen aber auch nicht in der EU bleiben und schon gar nicht an den Europawahlen teilnehmen.

"Eine sinnlose Übung"

Schatzkanzler Philip Hammond sagte der BBC, die Teilnahme seines Landes an den Europawahlen fühle sich an wie "eine sinnlose Übung, und der einzige Weg, wie wir das vermeiden können, ist, uns schnell auf einen Deal zu einigen". Am besten wäre es, wenn dies bis zum 22. Mai gelänge. "Auf jeden Fall wollen wir sicherstellen, dass gewählte britische Europaabgeordnete niemals ihren Sitz einnehmen müssen", so Hammond. Anfang Juli kommt das neue Europaparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Wenn diese Sitzung ohne Briten stattfinden soll, müsste das Königreich bis zum 30. Juni die EU verlassen haben.

Mehrere Minister aus Mays Kabinett sagten der "Times", sie hofften auf einen raschen Brexit, würden sich aber am Wahlkampf beteiligen, wenn Großbritannien an der Europawahl teilnehmen müsse. Vor zwei Tagen hatte der "Guardian" berichtet, mehrere Unterhausabgeordnete der Tories hätten damit gedroht, den Wahlkampf zu boykottieren. Besonders ärgerlich aus ihrer Sicht ist, dass am 2. Mai in England Kommunalwahlen stattfinden. "Die Leute auf der Straße sind so wütend, dass die Kommunalwahlen ein Massaker werden", sagte ein Abgeordneter. Niemand werde zu den Europawahlen gehen, um die Konservativen zu wählen - gewinnen werde stattdessen die gerade erst gegründete Brexit-Partei des ehemaligen Ukip-Vorsitzenden Nigel Farage.

Brexit-Parteien und proeuropäische Parteien gleichauf

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Die Vorbereitungen, um in Großbritannien Europawahlen abzuhalten, laufen bereits seit dem 8. April. Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge müssen die beiden großen britischen Parteien mit mäßigen Ergebnissen rechnen. Labour kommt darin auf 24 Prozent, die Konservativen nur auf 16 Prozent. Die Brexit-Partei erreicht 15 Prozent. Ukip, mittlerweile von einer euroskeptisch-rechtspopulistischen zu einer radikal rechten Partei geworden, liegt bei 14 Prozent. Die Liberaldemokraten und die Grünen kommen auf jeweils 8, die neue Partei Change UK (eine Gründung ehemaliger Labour- und Tory-Politiker) erreicht 7 Prozent. Die schottischen und walisischen Nationalisten stehen bei 6 Prozent.

Für die klar proeuropäischen Parteien (ohne Labour) würden damit 29 Prozent stimmen. Für die Brexit-Parteien (ohne die Konservativen) würden sich ebenfalls 29 Prozent entscheiden. Labour und vor allem die Tories sind beim Thema Brexit gespalten; der Vater von Boris Johnson will beispielsweise als proeuropäischer Kandidat der Konservativen bei den Europawahlen antreten. Stanley Johnson saß bereits von 1979 bis 1984 für die Tories im Europaparlament.

Die proeuropäischen Parteien in Großbritannien sehen die Europawahl als "weiches Referendum" über den Brexit. "Wähler in ganz Großbritannien wollen eine Partei wählen, die für den Verbleib [des Landes in der EU] ist", sagte ein Sprecher der Liberaldemokraten dem "Guardian". Ähnlich äußerten sich die Vertreter von Grünen und Change UK.

Bei der Europawahl insgesamt ergibt sich aus der sich abzeichnenden Teilnahme Großbritanniens ein Stimmengewinn für die europäischen Sozialdemokraten. Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, legen dagegen nicht zu, da die Tories einer anderen Fraktion angehören. Dies könnte die Chancen von EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf das Amt des Kommissionspräsidenten schmälern.

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Quelle: n-tv.de, hvo

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